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Großprojekt Nürburgring:Fahndung nach Becks Bankern

Die undurchsichtige Finanzierung des Großprojekts am Nürburgring macht nicht nur Ministerpräsident Kurt Beck zu schaffen. Manager einer Förderbank taten, was seine Regierung wollte - jetzt sollen sie für das Desaster büßen. Das klingt, als sollten ein paar Bauernopfer vor Gericht gestellt werden.

Eine ganze Reihe angeblich undurchsichtiger Geschäfte und dann auch noch sechs Angeklagte, unter ihnen der frühere Mainzer Finanzminister Ingolf Deubel (SPD). Das könnte ein langer Prozess werden um das Desaster am Nürburgring, das der rheinland-pfälzischen Regierung von Kurt Beck (SPD) derzeit schwer zu schaffen macht.

Nürburgring vor der Insolvenz

Besucherattraktion ohne Besucher: Die Fahrgeschäfte im Freizeitpark am Nürburgring sind seit Jahren defizitär.

(Foto: Thomas Frey/dpa)

Die Staatsanwaltschaft in Koblenz will die merkwürdige Finanzierung des Großprojekts in der Eifel inklusive Erlebnispark mit Achterbahn und Vier-Sterne-Hotel umfassend aufklären. Nun muss die Justiz entscheiden, ob es zum Prozess kommt. Die Frage ist nur: Säßen dann auch die richtigen Beschuldigten vor Gericht? Oder sind unter den sechs Angeklagten auch einige Bauernopfer, während die eigentliche Verantwortung, sprich die politische Haftung, ganz woanders zu suchen ist? Ganz oben nämlich, an der Spitze der Regierung?

Sehr aufschlussreich in dieser Hinsicht ist, was die Anwälte von zwei der Beschuldigten bereits vergangenes Jahr an die Koblenzer Staatsanwaltschaft geschrieben haben und was seither nichts an Aktualität eingebüßt hat. Erst recht nicht jetzt, da Ministerpräsident Beck an diesem Mittwoch dem Landtag in einer Sondersitzung Rede und Antwort stehen muss nach der Pleite des legendären Nürburgrings, die das Land mehrere hundert Millionen Euro kosten könnte.

"Die Finanzierung ist in jedem Fall gesichert"

Früher klang das bei Beck völlig anders. "Die Finanzierung ist in jedem Fall gesichert", sagte der Ministerpräsident im Juni 2009 im Landtag. "Da kann kommen was will." Was dann wirklich kam, hat wohl niemand gewollt, aber einige Beteiligte haben es nach Auffassung der Staatsanwaltschaft in Kauf genommen und sollen deshalb dafür büßen.

Unter ihnen sind ein ehemaliger Geschäftsführer der rheinland-pfälzischen Förderbank ISB, die beispielsweise Handwerker und Mittelständler unterstützen soll, und der Chef einer ISB-Tochterfirma. Die vom Land getragene Investitions- und Strukturbank, so der volle Name der ISB, musste bei dem Millionenprojekt am Nürburgring wiederholt einspringen. Das erste Mal war die ISB gefordert, als die einst geplante, weitgehend private Finanzierung des Projekts gewaltig klemmte und im Frühjahr 2008 ein Baustopp drohte. Der damalige Finanzminister Deubel soll unter Mithilfe der beiden ISB-Manager veranlasst haben, dass die Förderbank über eine Tochterfirma Kredite in Höhe von insgesamt 85,5 Millionen Euro gewährt habe.