bedeckt München 20°

Große Koalitionen in der Geschichte:Wenn die Schwarzen mit den Roten

Große Koalition

Sie waren die Ersten: Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU; re.) und sein Vize Willy Brandt (SPD) während der Verhandlungen zur Großen Koalition 1966.

(Foto: dpa)

Der Wunschpartner ist verhindert, also raufen sich die Volksparteien zusammen - nicht zum ersten Mal in der Geschichte. Schon Kiesinger und Brandt kämpften mit den Eigenheiten großer Koalitionen. Die Parallelen zu heute sind erstaunlich.

Die Große Koalition steht vor allem für einen großen Umbruch in der deutschen Nachkriegszeit: das Ende der Kanzlerdemokratie. Mit dem Regierungswechsel 1966 war der autoritäre Basta-Stil, den besonders der erste Bundeskanzler Konrad Adenauer kultiviert hatte, nicht mehr durchzusetzen. Freiwillig hätten sich CDU/CSU und SPD wohl nicht zusammengeschlossen, Ursache war ein Affront: In der schwarz-gelben Koalition brach die FDP mit der Union und berief alle vier Minister ab. Die Liberalen wollten die von der Union geplanten Steuerhöhungen zur Sanierung des überschuldeten Bundeshaushalts nicht mittragen und warfen hin.

Die Regierung von Kanzler Ludwig Ehrhard steckte in der Krise. Obwohl er noch im Amt war, entschied die Unionsfraktion sich für einen Kandidaten, der die Krise überwinden sollte. Einen Diplomaten, keinen Basta-Politiker. Kurt Georg Kiesinger, der am 1. Dezember 1966 erster Chef einer Regierung aus Union und SPD wurde, ging als "wandelnder Vermittlungsausschuss" in die Geschichte ein. Und vermitteln musste er - nicht nur zwischen den beiden Lagern. Der Baden-Württemberger musste auch unterschiedlichste Charaktere und Kritiker wie den damaligen CSU-Finanzminister Franz Josef Strauß oder den SPD-Vizekanzler und Außenminister Willy Brandt auf Kurs halten.

Die Skepsis innerhalb des schwarzen und des roten Lagers war groß: Zwar wählten 340 der 447 Bundestagsmitglieder Kiesinger zum Kanzler, doch mindestens 50 Abgeordnete aus dem Regierungslager stimmten gegen ihn. Altkanzler Konrad Adenauer etwa lehnte den Baden-Württemberger Kiesinger wegen mangelnder Durchsetzungsfähigkeit ab. Deutlicher Widerstand schlug Kiesinger auch von außen entgegen: Wegen der Übermacht der Großen Koalition im Bundestag, wegen umstrittener Vorhaben wie den Notstandsgesetzen und wegen der NS-Vergangenheit einzelner Kabinettsmitglieder, engangierten sich besonders an den Hochschulen viele junge Deutsche in der Außerparlamentarischen Opposition.

Große Koalition Was Sie über den Koalitionsvertrag wissen müssen
Neue Regierung

Was Sie über den Koalitionsvertrag wissen müssen

Auf 185 Seiten haben Union und SPD ihre Pläne für die kommende Legislaturperiode festgeschrieben. Doch viele Formulierungen bleiben vage. Die SZ erklärt, was die Vereinbarungen für die Bürger bedeuten und wer sich bei welchem Thema durchgesetzt hat.   Die schwarz-rote Einigung in der SZ-Analyse

Plisch und Plum

Der Eigenname Große Koalition gilt nur für die erste unter Kiesinger, die folgenden sind große Koalitionen. Das erste schwarz-rote Regierungsbündnis erreichte durch die große Mehrheit im Bundestag und konstruktive Zusammenarbeit Neuerungen wie die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und setzte umstrittene Reformen wie die Notstandsgesetze durch. Die notwendige Sanierung des Bundeshaushalts wird besonders den Ministern für Finanzen und Wirtschaft, Franz Josef Strauß (CSU) und Karl Schiller (SPD) zugerechnet, die in der Öffentlichkeit bald, frei nach Wilhelm Busch, als "Plisch und Plum" bezeichnet wurden. Trotz der Erfolge musste Kiesinger bei der Bundestagswahl 1969 eine Niederlage einstecken. Die Union wurde zwar mit 46,1 Prozent stärkste Kraft, erreichte aber nicht die absolute Mehrheit. SPD und FDP schlossen sich zur ersten sozialliberalen Regierung unter Willy Brandt zusammen.

Als "Liebesheirat" gilt auch diese Verbindung nicht, eher als Zweckgemeinschaft. Für die Große Koalition hat sich unter den amourösen Metaphern der Begriff "Vernunftehe" etabliert. Ebenso wie für die zweite große Koalition unter Angela Merkel. Nachdem 2005 Gerhard Schröders Vertrauensfrage scheiterte und das Parlament aufgelöst wurde, musste neu gewählt werden. Doch weder Schwarz-Gelb noch ein Bündnis aus SPD und Grünen hätte die absolute Mehrheit im Bundestag erreicht. Während in den Sechzigerjahren die FDP als Zünglein an der Koalitions-Waage galt, brachte der Einzug der Linkspartei als Fraktion in den Bundestag 2005 die Vier-Parteien-Landschaft durcheinander. Nachdem die FDP und die Grünen eine Ampel- respektive Jamaikakoalition ausgeschlossen hatten, blieb nur Schwarz-Rot. Am 11. November unterzeichneten die Parteien den Koalitionsvertrag, elf Tage später wurde Angela Merkel erstmals zur Bundeskanzlerin gewählt.

Schmusekurs statt Wahlkampfgeist

Wie die erste Große Koalition nahm sich die Regierung auch 2005 Großprojekte vor, um die absolute Mehrheit im Bundestag zu nutzen. Wieder hatte der ausgeglichene Haushalt Priorität. Schwarz-Rot hob die Mehrwertsteuer auf 19 Prozent an und änderte die Zuständigkeiten von Bund und Ländern in der Föderalismusreform. An einer dauerhaften Koalition hatten aber weder Union noch SPD Interesse, auch wenn die Regierungsmitglieder sich teilweise recht gut verstanden und produktiv zusammengearbeitet hatten. 2009 traten Merkel und ihr Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier im Wahlkampf gegeneinander an. Doch richtiger Kampfgeist war auf beiden Seiten nicht zu spüren, wie nicht zuletzt in der vergleichsweise harmonischen TV-Debatte kurz vor der Bundestagswahl deutlich wurde. Ein Kandidaten-Duett statt eines Duells.

Minister-Kandidaten

A wie Altmaier bis Z wie Zypries

Die Union erreichte 2009 in der Bundestagwahl 33,8 Prozent der Wählerstimmen, die SPD 23,0 Prozent. Angela Merkel blieb im Amt, diesmal als Chefin einer christlich-liberalen Koalition. Die Sozialdemokraten gingen in die Opposition - was Kritiker der großen Koalition begrüßten. Denn die Opposition ist bei einem Zusammenschluss der großen Parteien schwach, der Bundesrat rückt bei entsprechenden Machtverhältnissen in den Bundesländern teilweise in die Position des Regierungs-Kontrollgremiums. Doch dann wiederum besteht die Gefahr einer Blockadepolitik.

Im Zweifel fürs Regieren

Die Parallelen zur Regierungsbildung der großen Koalitionen 1969 und 2005 zum aktuellen Geschehen sind deutlich:

  • Die Union verpasste Ende September mit 41,5 Prozent der Stimmen sehr knapp die absolute Mehrheit im Bundestag.
  • Das Parteiengefüge im Bundestag kippte, weil die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte.
  • Für Rot-Grün reichten die Stimmen der Sozialdemokraten (25,7 Prozent) und der Grünen (8,4 Prozent) nicht aus. Eine Koalition mit der Linkspartei hätte die Mehrheit im Bundestag gehabt, doch die SPD hatte dieses Bündnis im Wahlkampf kategorisch ausgeschlossen.
  • Die Sondierungsgespräche zwischen Konservativen und Grünen scheiterten, bleibt also die Kompromisslösung einer großen Koalition.

Das allererste Ringen um Kompromisse dauerte zwei Monate und fünf Tage, doch erst wenn der Koalitionsvertrag von der SPD-Basis abgesegnet wird, kann die neue Regierung gebildet werden und Angela Merkel ihre dritte Amtsperiode antreten.