Falls es einen Vorsatz gibt, mit dem die Mitglieder des Bundeskabinetts am Dienstag auf keinen Fall in ihre Klausurtagung gehen sollten, dann den, künftig nicht mehr zu streiten. Falls es einen Vorsatz gibt, den die Großkoalitionäre bei dem Treffen in Meseberg auf jeden Fall fassen sollten, dann den, in den nächsten dreieinhalb Jahren völlig anders zu streiten als in den vergangenen dreieinhalb Wochen. Dass CDU, CSU und SPD sich auseinandersetzen, ist richtig und wichtig. Wie sie sich seit dem Neustart von Schwarz-Rot auseinandergesetzt haben, könnte verkehrter kaum sein.
Natürlich darf, nein, muss die neue Regierung eine Diskussion darüber führen, ob Deutschland genug in Polizei und Justiz investiert. Aber wer wie Gesundheitsminister Jens Spahn so tut, als gebe es hierzulande rechtsfreie Räume, der will nicht diskutieren, der will ohne Rücksicht auf Fakten nur von sich reden machen und Beifall von rechts einheimsen.
Selbstverständlich lohnt eine kluge Kontroverse über die Frage, wie die Integration vieler hierher geflüchteter Menschen gelingen kann. Aber diese Kontroverse kommt nicht in Gang, wenn Horst Seehofer, CSU, zum x-ten Mal wiederholt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Damit beherrscht der Bundesinnenminister zwar die Schlagzeilen. Aber die Möglichkeit, ernsthaft über den Umgang mit Einwanderung zu debattieren, gibt er aus der Hand. Dass er das weiß und auch will, weil es viel einfacher ist, einen umstrittenen Satz aus der Schublade zu kramen, als weiterführende Konzepte vorzulegen, macht die Sache noch schlimmer.
Gemeinsam regieren - und sich zugleich streitbar profilieren
Ohne Zweifel, eine schonungslose Auseinandersetzung mit Armut in Deutschland ist überfällig. Aber genau diese Auseinandersetzung bleibt aus, mehr noch, sie wird torpediert, wenn man wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD, agiert: Als Spahn vor einigen Wochen sinngemäß unterstellte, in Deutschland gebe es keine Armut, fiel Scholz nicht viel mehr ein, als milde lächelnd zu entgegnen, man habe da unterschiedliche Vorstellungen, und im Übrigen glaube er, Spahn bedauere ein wenig, was er gesagt habe. Gewiss, die neue große Koalition muss einen Spagat schaffen. CDU, CSU und SPD müssen gemeinsam regieren und sich trotzdem als eigenständige Parteien profilieren. Schwarz-Rot darf nicht Verächtern der Demokratie in die Hände spielen, indem es den Eindruck erweckt, vor lauter Zank kaum handlungsfähig zu sein.
Gleichzeitig darf die neue Bundesregierung nicht vermitteln, es gebe keine nennenswerten Unterschiede zwischen den Bündnispartnern. Denn das würde es der AfD erleichtern, sich weiterhin als Alternative zu gerieren. Diesen Spagat hinzubekommen ist unabdingbar, für die Union ebenso wie für die SPD. Beide haben bei der jüngsten Wahl auch deswegen viele Stimmen verloren, weil sie nicht eigenständig genug dahergekommen waren. Beide hatten nach der Wahl versprochen, sie würden es künftig anders handhaben. Wenn die Kabinettsklausur dazu beiträgt, das derzeit miese Klima zwischen den Koalitionären zu verbessern, ist das zwar gut. Schlecht fürs Klima im Land wäre es aber, wenn das hieße, künftig dem Streit über wichtige Fragen aus dem Weg zu gehen. Nur fair und fruchtbar müssten die Koalitionäre ihn führen. Bislang haben sie genau das nicht hinbekommen.
