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Große Koalition:Union lehnt SPD-Beschlüsse ab

Die Sozialdemokraten wollen Vermögen stärker besteuern und wieder mehr Schulden machen. CDU und CSU beharren auf dem Koalitionsvertrag und nutzen die Grundrente als Druckmittel.

Social Democratic Party (SPD) holds a party congress in Berlin

Die neuen Vorsitzenden, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, singen "Brüder, zur Sonne, zur Freiheit" zum Abschluss des SPD-Parteitags.

(Foto: Annegret Hilse/Reuters)

Die Zukunft der großen Koalition bleibt auch nach dem SPD-Parteitag am Wochenende ungewiss. Zentralen Forderungen der Sozialdemokraten unter der neuen Führung von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hat die Union umgehend eine Absage erteilt. Zum Ende ihres Parteitages hatte die SPD eine Vermögensteuer für Bürger mit einem Nettovermögen ab zwei Millionen Euro gefordert. Außerdem verlangten die Delegierten, die Schuldenbremse "in ihrer derzeitigen Form perspektivisch" abzuschaffen, um mehr Investitionen zu ermöglichen.

Esken kündigte an, die SPD werde "ganz sicher vor Weihnachten" Gespräche mit der Union über einen höheren Mindestlohn, mehr Investitionen und schärferen Klimaschutz aufnehmen. Die Union signalisierte Gesprächs-, aber keine große Kompromissbereitschaft. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer betonte, dass sie die Koalition mit der SPD fortführen möchte, aber nicht zu neuen Zugeständnissen bereit sei. "Ich hätte mir wirklich ein klares Signal des Parteitags zur Fortsetzung der großen Koalition gewünscht. Wir sind bereit zu regieren - und zwar auf Grundlage des Koalitionsvertrages", sagte sie der Bild am Sonntag. Voraussetzung für die mit der SPD vereinbarte Grundrente sei eine Fortführung der Koalition, da die Union die Grundrente zwar wolle, aber ein anderes Modell bevorzuge. "Ein bisschen regieren gibt es genauso wenig wie ein bisschen schwanger sein."

Vorgezeichnet sind Konflikte auch nach der Kehrtwende der SPD in der Schuldenpolitik. Der neue Co-Vorsitzende Walter-Borjans warb für eine Streichung der Schuldenbremse aus dem Grundgesetz. Für Investitionen in die Zukunft, etwa in Schulen und Straßen, seien "Kredite die völlig angemessene Größe", sagte er vor den Delegierten. Kramp-Karrenbauer lehnte diesen Vorstoß kategorisch ab. Als "vollkommen abwegig" bezeichnete auch der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, die Forderung.

Über das Festhalten an der Schuldenbremse, die auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) verteidigt, hatte bisher in der Koalition Einvernehmen geherrscht. "Wir brauchen keine Schulden, um unsere Vorhaben zu finanzieren", sagte der Unions-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg. Es stünden mehrere Milliarden Euro für die Sanierung von Schulen, den Kita-Ausbau, Digitalisierung und Klimaschutz bereit. Ähnlicher Streit droht der Koalition mit der SPD-Forderung nach einer Vermögensteuer, die je nach Vermögen ein bis zwei Prozent betragen und dem Bund neun Milliarden Euro jährlich einbringen soll.

In der Klimapolitik rief Kramp-Karrenbauer die SPD auf, sich im Vermittlungsverfahren im Bundesrat an die getroffenen Beschlüsse zu halten. "Wir können nicht wieder bei null anfangen. Die Zeit drängt", sagte sie. Zum Abschluss des Parteitags in Berlin beschworen Esken und Walter-Borjans den Zusammenhalt in der Partei. "Es gibt da draußen Leute, die wollen, dass wir uns auseinandertreiben lassen, die wollen, dass es uns zerreißt - den Gefallen tun wir ihnen nicht", sagte Esken. Walter-Borjans bat Finanzminister Scholz, sich weiter in der SPD zu engagieren.

© SZ vom 09.12.2019

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