Große Koalition und ihre ProblemeViel reden, wenig tun

Die Bundesregierung beschwört einmal mehr den "Willen zur Einigung" - doch praktische Politik folgt nicht daraus. Dabei gibt es derzeit genug Probleme.

Trotz aller öffentlichen Streitereien gibt es in der großen Koalition einen "Willen zur Einigung" - das hat jedenfalls Regierungssprecher Ulrich Wilhelm beobachtet. Schaden könnte das nicht, denn Probleme, die zu lösen wären, gibt es derzeit genug.

Opel:

Der Streit um Opel hat eine atmosphärische und eine sachliche Ebene. Für schlechte Stimmung in der Union sorgten der Auftritt von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier vor Arbeitern in Rüsselsheim sowie frühzeitige, unabgestimmte Hilfszusagen aus den Reihen der Sozialdemokraten. Die wiederum verübeln Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass er die Idee einer Insolvenz ins Spiel gebracht hat, und wittern bei Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mehr Show als Substanz. In der Sache sind sich Union und SPD zumindest insoweit einig, dass zunächst private Investoren für Opel gesucht werden sollen. Darüber, ob es ernsthafte Interessenten gibt, gehen die Aussagen allerdings genauso auseinander wie über die Qualität des Sanierungskonzepts. Die Bundesregierung ist bereit, finanzielle Engpässe mit Bürgschaften abzusichern. Mehr jedoch will die Union nicht. Die SPD hingegen schließt auch eine direkte Staatsbeteiligung nicht aus.

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24. März 2009, 10:222009-03-24 10:22:00 © sueddeutsche.de