Auch nach der Vereinbarung einer Spitzenrunde der Koalition zur Pflegereform bleibt das Vorhaben strittig. Die SPD will die Weigerung der Union, eine bezahlte Pflegezeit einzuführen, nicht hinnehmen. Die Unionsfraktion fordert umfassende Änderungen am Prinzip der Pflegestützpunkte im Regierungsentwurf.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carola Reimann, sagte der Berliner Zeitung, die SPD werde sich dafür einsetzen, die bezahlte Pflegezeit auf die Tagesordnung des Koalitionsausschusses zu setzen.
"Wir lassen hier nicht locker." Sie kritisierte, dass die Union bei dem Treffen am Donnerstag nicht einmal bereit gewesen sei, in dem Punkt über Kompromisse zu sprechen.
Unionsfraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) und der pflegepolitische Sprecher der Fraktion, Willi Zylajew (CDU), plädierten in der Passauer Neuen Presse anstelle des geplanten bundesweiten Netzes wohnortnaher Pflegestützpunkte für ein Gutscheinmodell. "Mit geldwerten Gutscheinen können sich die Familien selbst die beste Beratung liefern lassen", sagte Zylajew.
Beratung nach Bedarf
Bestehende Beratungsstrukturen würden so gestärkt, neue könnten entstehen, "wo es Bedarf gibt". Mit einem Gutscheinmodell hätten die Kassen auch "kein Beratungsmonopol".
Eine Spitzenrunde der Koalitionsfraktionen hatte nach Angaben aus der Unionsfraktion vereinbart, dass die Arbeitnehmer die geplante zehntägige Freistellung zur Pflege von Angehörigen - anders als von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) favorisiert - nicht bezahlt bekommen sollen.
Nach Angaben aus Regierungskreisen wurde dagegen das bei der Union umstrittene bundesweite Netz wohnortnaher Pflegestützpunkten zur Beratung der Betroffenen vereinbart. Die Private Krankenversicherung soll in die Pflegereform eingebunden werden.
Unstrittig waren die Einführung einer unbezahlten sechsmonatigen Pflegezeit sowie verbesserte Hilfen für Demenzkranke und Leistungsverbesserungen. Der Beitragssatz soll Mitte 2008 um 0,25 Punkte auf 1,95 Prozent steigen.