Der großen Koalition steht kurz vor dem Ende der Legislaturperiode ein Streit um die in der Föderalismuskommission II beschlossene Schuldenbremse für die Bundesländer bevor.
Laut SPD-Generalsekretär Hubertus Heil will die SPD das Verschuldungsverbot für Bundesländer lockern.
(Foto: Foto: AP)Die SPD will das ab 2020 geplante Verschuldungsverbot für die Länder nun doch wieder lockern. Das SPD-Präsidium unterstützte am Montag nach Worten von Generalsekretär Hubertus Heil einen Vorschlag des brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck, wonach die Länder auch nach 2019 Schulden machen dürfen, und zwar in Höhe von 0,15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Dieser Wunsch käme nicht nur von SPD-regierten Ländern, sondern auch von Unionsregierungen, behauptete Heil. Platzeck begründete seinen Vorstoß damit, dass Länder und Kommunen unter den dramatischen Folgen der Wirtschaftskrise litten und "ein Mindestmaß an Flexibilität", benötigten. Am Ziel der Haushaltskonsolidierung werde aber festgehalten.
In der SPD war man am Montag zuversichtlich, von Seiten der Union Zustimmung zu erhalten, zumal die Grenze von 0,15 Prozent zunächst im Koalitionsausschuss von SPD und CDU/CSU vereinbart worden war.
Erst auf Drängen des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Horst Seehofer wurde in der Kommission das strikte Schuldenverbot vereinbart. Hinter der Forderung der SPD-Spitze steht das Bemühen, die Kritiker der Schuldenbremse vom linken Flügel der SPD zu besänftigen.
Abstimmung am Freitag
Der Bundestag will das Gesetz am Freitag verabschieden. Heil betonte, die jetzt geforderte Lockerung der Schuldenbremse sei eine Länderinitiative und müsse über den Bundesrat geregelt werden, der am 12. Juni abstimmen will. Sollte es dafür eine Mehrheit geben, müsste es zu einem schnellen Vermittlungsverfahren kommen, damit der Bundestag in seinen letzten Sitzungswochen vor Ende der Legislatur noch abstimmen könnte.
Am Montag zeichnete sich jedoch ab, dass es dafür in der Union weder aus den Ländern noch aus der Bundestagsfraktion Unterstützung geben wird. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sagte grundsätzlich Nein zu der Initiative.
Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar sagte der Süddeutschen Zeitung, er lehne derlei Versuche, die Schuldenbremse aufzuweichen, "strikt ab". Und der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, sagte der SZ, die Fraktion werde das Ansinnen "definitiv nicht" unterstützen.