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Große Koalition:SMS aus Afrika

Trotz Dienstreise trieb die Kanzlerin das Krisenmanagement in der CDU und in der Koalition voran und reagierte sofort auf Forderungen der SPD. Aus gutem Grund.

Koalitionsausschuss

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zieht vor Beginn des Koalitionsausschusses am Samstag die Vorhänge im Kanzleramt zu.

(Foto: Paul Zinken/dpa)

Es ist Samstag früh, um kurz vor sechs Uhr: Angela Merkel landet mit der Regierungsmaschine aus Afrika kommend in Berlin. Um 10.37 Uhr twittert der Ostbeauftragte der Bundesregierung Christian Hirte: die "Frau Bundeskanzlerin" habe ihm nahegelegt, das Amt aufzugeben. Wieder Twitter, um 15.11 Uhr: Thomas Kemmerich teilt seinen "Rücktritt als Ministerpräsident des Freistaates Thüringen mit sofortiger Wirkung" mit.

Neun Stunden braucht Merkel nach der physischen Rückkehr ins Kanzleramt, um die Wahl des neuen Ministerpräsidenten in Thüringen mit den Stimmen von CDU und AfD, also den Vorgang, den sie als "unverzeihlich" bezeichnet hatte, rückgängig zu machen.

Soweit es in ihrer Macht liegt. Wie weit diese reicht, ist eine ganz andere Frage.

Die Rekonstruktion der Ereignisse zeigt, dass Merkel beim Abflug nach Pretoria am Mittwoch geahnt haben muss, dass sie die nächsten Tage in einer Parallelwelt würde verbringen müssen. Physisch anwesend in Afrika, gedanklich in Deutschland. Weil sie selbst an den Versuchen beteiligt war, die Parteifreunde in Thüringen vor dem Kalkül der AfD zu warnen.

Merkel hatte es seit ihrem Rückzug von der CDU-Spitze Ende 2018 vermieden, sich parteipolitisch einzumischen. Die CDU habe nur eine Vorsitzende, nämlich Annegret Kramp-Karrenbauer, lautete ihr Credo. Dann kam die Niederlage der CDU in Thüringen und die knifflige Lage. Die rot-rotgrüne Regierung hat keine Mehrheit mehr. Landeschef Mike Mohring erzählt damals, er habe Merkel um Rat gebeten. Kramp-Karrenbauer hatte die klare Ansage ausgegeben: keine Zusammenarbeit mit der AfD. Und keine mit der Linken. Was nun? Auf jede Machtoption verzichten? Die aus Ostdeutschland stammende Kanzlerin verweigerte sich nicht, den jungen, ostdeutschen Landeschef vorsichtig durch das politische Minenfeld zu leiten. So wie einst den unerfahrenen griechischen Premier Alexis Tsipras durch die Schuldenverhandlungen mit den Europäern. Doch was bei Tsipras geklappt hatte, misslang bei Mohring. Die CDU verfehlte die Mine nicht.

Angela Merkel reagierte schnell, das Desaster von Erfurt müsse "rückgängig gemacht" werden

Die Nachricht, dass die CDU mit der AfD einen Kandidaten der FDP zum Ministerpräsidenten gewählt hatte, erreichte Merkel, als sie das Mittelmeer überflog. Nicht viel später fordert die SPD per Kurznachricht, zu klären, wie sich die CDU im Bund positioniert - und überstellt Forderungen für den Fortbestand der Koalition in Berlin. Es folgt ein reger SMS-Verkehr, der Merkel immer wieder aufs Handy schauen lässt.

Sie handelte sofort. Noch bevor der eilig vor Samstagmittag angesetzte Koalitionsausschuss beendet ist, waren die Forderungen der SPD erfüllt. Die Bundeskanzlerin hatte die Wahl als Vorgang bezeichnet, der "unverzeihlich" sei und rückgängig gemacht werden müsse. Sie hatte Hirte gefeuert, der Kemmerich herzlich gratulierte, und ihn als "Kandidat der Mitte" bezeichnete, nachdem ihm die AfD ins Amt verholfen hatte. Kemmerich war zurückgetreten.

Über Merkels Anteil daran gibt es unterschiedliche Interpretationen. Meldungen, wonach die Kanzlerin gedroht habe, die CDU würde ohne den sofortigen Rückzug Kemmerichs aus allen Landeskoalitionen mit der FDP aussteigen, wies FDP-Chef Christian Lindner am Sonntag zurück. Es habe "keinen Druck von außen" gegeben. Schon gar nicht von der Bundeskanzlerin. Nur Vizekanzler Olaf Scholz habe ihn darauf aufmerksam gemacht, dass der "formale Rückzug" Kemmerichs für die SPD von besonderer Bedeutung sei. Der angeschlagene FDP-Chef liefert vorsichtshalber dennoch ein weiteres Anti-AfD-Bekenntnis ab. Gerade sitze die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen zusammen, sagt er. Für die FDP sei klar, dass sie "weder absichtsvoll noch fahrlässig" in die Nähe der AfD kommen wolle.

Ausgestanden sei die Groko-Krise noch nicht, lässt die SPD via Generalsekretär ausrichten

Dass die Kanzlerin so schnell darauf bedacht war, die Forderungen aus der SPD zu erfüllen, wird nicht nur daran liegen, dass sie die große Koalition mit der SPD fortsetzen will. Sie wird kaum die Kampfansage der AfD bei deren Einzug in den Bundestag 2017 vergessen haben. "Wir werden Frau Merkel oder wen auch immer jagen und wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen". Klar, dass die Kanzlerin mit aller Macht dagegenhalten muss.

Hilfreich war, dass die neue SPD-Doppelspitze Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans darauf verzichtet hat, sich mit völlig überzogenen Forderungen zu profilieren. Merkel hatte bisher mit Vizekanzler Scholz zu reden, wenn es kriselte. Und gute Erfahrungen damit gemacht. Als ein heftiger Streit in der Asylpolitik nach dem Start der großen Koalition CDU und CSU auseinanderzutreiben drohte und die Zukunft der Koalition auf dem Spiel stand, waren es Scholz und die damalige Chefin Andrea Nahles, die den Konflikt innerhalb der Union nicht unnötig weiter befeuerten.

Die neuen SPD-Chefs wollen mehr, als die Koalition am Laufen zu halten. Im Kanzleramt am Samstag ringen sie Merkel und Kramp-Karrenbauer eine Erklärung ab, die voll auf SPD-Linie liegt. Für Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken ist das ein Triumph, den sie am Sonntag im Willy-Brandt-Haus bei der Jahresauftaktklausur vorweisen können. Und es reicht der SPD noch nicht. "Das Vertrauen ist noch lange nicht zurück", sagt Generalsekretär Lars Klingbeil am Sonntag. Er erwarte noch "konkrete Verabredungen mit den Landesverbänden", dass die CDU nicht mit der AfD kooperiere.

Zum schnellen Handeln wird Merkel vor allem der Zustand ihrer Partei bewogen haben. Kramp-Karrenbauer muss sich des Vorwurfs erwehren, kaum Autorität zu haben. Hinzu kommt der Vorwurf, durch die starre Vorgabe, die Feinde der Freiheit von der rechten Seite genauso zu bekämpfen wie von der linken, die CDU in Thüringen in die Enge getrieben zu haben. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther riet seiner CDU am Samstag erneut, die Haltung zu überdenken. Der Abstand der CDU zur AfD sei weit größer als zur Linkspartei. Wie Merkel das sieht? In Pretoria merkte sie während eines Gesprächs zu Privatisierung von Staatsbetrieben an, dass Kommunisten in einer freiheitlichen Ordnung auch nicht mehr das seien, was sie mal waren. Dies gelte nicht für Thüringen, relativierte sie später - auf Nachfrage.

© SZ vom 10.02.2020

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