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Große Koalition:Querelen wegen Chodorkowskij

Der Fall des Kremlkritikers Chodorkowskij wird in Russland neu verhandelt. Eine Erklärung des Bundestages führt zu einem Zerwürfnis in der Koalition.

Daniel Brössler

Das Ringen um eine Erklärung des Bundestages zum neuen Prozess gegen den Kremlkritiker Michail Chodorkowskij hat zu einem Zerwürfnis zwischen den Außenpolitikern der großen Koalition geführt. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen, verwahrte sich am Donnerstag gegen den Vorwurf aus der CDU/CSU, die Sozialdemokraten scheuten aus Rücksicht auf die Führung in Moskau deutliche Worte.

"Der Union geht es nicht um die Sache", sagte Weisskirchen der Süddeutschen Zeitung. Der Fall Chodorkowskij werde vielmehr missbraucht, um sich auf Kosten der SPD zu profilieren. "Das ist ein Bruch der Gepflogenheiten in der Koalition", sagte Weisskirchen.

Hintergrund des Streits sind Bemühungen um eine von SPD, Union, Grünen und FDP unterstützte Entschließung, in der das Verfahren gegen den früheren Oligarchen als politisch motiviert kritisiert wird. Chodorkowskij, der politische Gegner des Kreml unterstützt hatte, war wegen angeblicher Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Nun drohen ihm weitere 22 Jahre Haft wegen angeblicher Unterschlagung.

Von den Grünen wurde dazu ein Entwurf erarbeitet, der bei Union und FDP auf Zustimmung stößt. Die SPD legte einen eigenen Entwurf mit dem Titel "Rechtsstaatlichkeit in Russland durch eine Modernisierungspartnerschaft stärken" vor, der der SZ vorliegt.

Darin wird auf die von Präsident Dmitrij Medwedjew angekündigten Reformen verwiesen und festgestellt: "Die Entwicklungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit sind uneinheitlich, es gibt positive und negative Trends. " Das Verfahren gegen Chodorkowskij sei ein "Testfall für die von Präsident Medwedjew angemahnte Glaubwürdigkeit der russischen Justiz".

Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Eckart von Klaeden, bemängelte, in dem SPD-Papier werde der Eindruck "bemerkenswerter Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit in Russland erweckt . An SPD und Grüne appellierte er, sich auf einen Text zu einigen. Diesen werde er dann unterstützten.

Die Union verweigere sich Verhandlungen mit der SPD und breche so den Koalitionsvertrag, sagte Weisskirchen. "Wenn von Klaeden sich nicht mehr an die Koalitionsregeln halten will, fühle ich mich auch nicht mehr daran gebunden. Dann gibt es eine offene Konfrontation innerhalb des Parlaments", warnte er. Der SPD-Entwurf artikuliere überdies sehr klar Sorgen wegen des Chodorkowskij-Verfahrens.

© SZ vom 05.06.2009
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