Verbesserungen für Paketboten: Was im Land wirklich los ist

Die Einigung der Koalitionsspitzen zu Verbesserungen für Paketboten ist durchaus mehr, als von dem Treffen zu erwarten gewesen wäre. Trotzdem ist sie zu wenig.

Es wurde höchste Zeit, dass Union und SPD ihren bizarren Streit beilegen und endlich die Lage für Paketboten verbessern. Nicht gezahlte Sozialversicherungsbeiträge, illegale Beschäftigung, Stundenlöhne von manchmal nur 4,50 Euro - es war längst niemandem mehr zu vermitteln, wie man angesichts dieser Situation in der Branche überhaupt so lange auf der Bremse stehen konnte. Wahlkampf hin, Wahlkampf her: Dieses Thema taugte von Anfang an wirklich nicht zur Profilierung.

So haben sich in der Nacht zu Mittwoch Union und SPD beim Spitzentreffen im Kanzleramt doch noch aufeinander zubewegt. Was das über diese Regierung aussagt? Dass die Koalitionspartner inmitten der Phase des Konturenschärfens nicht völlig den Blick dafür verloren haben, was tatsächlich im Land los ist. Eine solche Einigung anderthalb Wochen vor Wahlen ist durchaus mehr, als von dem Treffen der Koalitionsspitzen am Dienstagabend zu erwarten gewesen wäre. Sie ist aber zu wenig, um wirklich sicher zu sein, dass diese Regierung aushält, was nach dem Wahltermin am 26. Mai womöglich noch alles auf sie zukommen wird. Viele andere Konflikte schiebt sie weiter ungelöst vor sich her.

Union und SPD werden sich beide auf Verluste bei der Europawahl einstellen müssen. Und wer weiß, ob sich die SPD bei der Bürgerschaftswahl im ewig rot regierten Bremen als stärkste Kraft behaupten kann. Alles andere wäre eine Katastrophe für die Sozialdemokraten.

Wenn aber erst einmal wieder die große Verunsicherung zurückkehrt, heißt das auch nichts Gutes für die Projekte, die sich diese Regierung noch vorgenommen hat - von der geplanten Grundrente über Klimafragen bis zur Reform der Grundsteuer. Allein mit Geld kann sie ihre Konflikte nicht mehr lösen, das wird knapper. Die Zeiten werden schwieriger.