Union und SPD: Koalitionsspitzen einigen sich auf Verbesserungen für Paketboten

• Union und SPD sind bemüht, kurz vor der Europawahl Handlungsfähigkeit zu demonstrieren.
• Die Spitzen einigen sich darauf, die Arbeitsbedingungen von Paketboten zu verbessern. Im Gegenzug sollen kleine und mittelständische Unternehmen an anderer Stelle entlastet werden.
• Keinen Durchbruch gibt es bei den Streitthemen Grundrente und Klimapolitik.

Anderthalb Wochen vor der Europawahl, der Bürgerschaftswahl in Bremen und Kommunalwahlen in zehn Ländern sind Union und SPD bemüht, die Handlungsfähigkeit ihrer Regierung unter Beweis zu stellen. Am späten Dienstagabend einigten sich die Koalitionsspitzen darauf, die Arbeitsbedingungen von Paketboten zu verbessern. Dabei sollen große Paketdienste verpflichtet werden, Sozialabgaben für ihre säumigen Subunternehmer nachzuzahlen.

"Damit sorgt die Koalition für Beitragsehrlichkeit, die soziale Absicherung aller Paketzusteller und zugleich für einen fairen Wettbewerb", hieß es in einer Erklärung vom späten Abend.

Im Gegenzug sollen kleine und mittelständische Unternehmen an anderer Stelle entlastet werden, wie Union und SPD nach etwa vierstündigen Beratungen im Koalitionsausschuss in Berlin mitteilten. Es gehe um ein Volumen von mindestens einer Milliarde Euro. In anderen Streitfragen, etwa zur geplanten Grundrente oder in der Klimapolitik, konnte offenbar kein Durchbruch erzielt werden. Die Koalitionsspitzen verständigten sich lediglich auf "wesentliche Punkte der weiteren Arbeitsplanung", wie es weiter hieß.

Angesichts schrumpfender finanzieller Spielräume wollte der Koalitionsausschuss um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ausloten, welche Kernanliegen jetzt Vorrang haben und wo Kompromisse möglich sind. Im Kanzleramt saßen neben Merkel unter anderem CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, SPD-Chefin Andrea Nahles und der CSU-Vorsitzende Markus Söder am Tisch. Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sowie Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nahmen am Koalitionsausschuss teil. Jedoch hatten Spitzenvertreter der Parteien bereits vor dem Treffen die Erwartungen an die Zusammenkunft gedämpft.

SPD-Chefin Nahles hatte gesagt, "gordische Knoten" würden bei dem Treffen "sicher nicht" durchschlagen. So kurz vor der Wahl sei es auch "nicht ungewöhnlich", wenn noch einmal die Profile der Partner deutlicher zutage treten.

Verhärtet bleiben die Fronten offenbar bei der geplanten Grundrente. Söder wie auch Fraktionschef Brinkhaus waren mit der deutlichen Ansage in das Treffen gestartet, dass alle Versuche, die geplante Grundrente durch den Griff in andere Sozialkassen zu finanzieren, mit ihnen nicht zu machen seien. In der Sitzung der Unionsfraktion hatte Brinkhaus Teilnehmern zufolge ausgeführt, die Union werde sich energisch dagegen stemmen.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wehrte sich gegen die Kritik aus der Union. "Ich werde einen Gesetzentwurf machen, der wird solide finanziert sein", sagte Heil am Dienstagabend in den ARD-"Tagesthemen". Nach einer Sitzung des Parteipräsidiums am Montag hatte Parteichefin Nahles erklärt: "Ich möchte klar sagen, dass die Durchsetzung der Grundrente für uns vor Steuerentlastungen für Konzerne steht und auch vor einer 100-Prozent-Abschaffung des Soli" - das sind wiederum Anliegen, mit denen die Union bei ihren Anhängern im Wort steht.

Nach der neuesten Steuerschätzung fehlen Finanzminister Olaf Scholz mehr als zehn Milliarden Euro in der Finanzplanung bis 2023, weshalb die Regierung nun Prioritäten setzen und Kompromisse finden muss. Auseinander liegen Union und SPD auch bei der Reform der Grundsteuer.

Trotz aller Differenzen waren Union und SPD am Dienstag bemüht, keine Zweifel am Funktionieren der Regierung aufkommen zu lassen. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt erklärte, dass das abendliche Treffen kein Krisenausschuss sein werde. Als Nahles im Bundestag gefragt wurde, ob eine Schlappe bei der Europawahl die Koalition in Gefahr bringen würde, sagte sie: "Die Groko ist durch kein Ergebnis gefährdet." Zuvor hatte auch ihr Generalsekretär Lars Klingbeil versucht, den Diskussionen um ein vorzeitiges Aus der Koalition ein Ende zu setzen. "Die SPD hat noch viel vor", sagte er der Passauer Neuen Presse. Er setze sich dafür ein, "dass diese Regierung bis 2021 hält".

Union stellt sich hinter Europakandidat Weber

Mit einem ungewöhnlichen Auftritt hatte die Unionsspitze um Parteichefin Kramp-Karrenbauer und CSU-Chef Söder am Dienstag versucht, dem eigenen Europawahlkampf neuen Schub zu verleihen und ihrem Spitzenkandidaten Manfred Weber den Rücken zu stärken. Kramp-Karrenbauer sagte vor der Sitzung der Unionsfraktion, es sei für die Zukunft Deutschlands und Europas von größter Bedeutung, dass die Union als "deutlich stärkste Kraft" aus der Wahl hervorgehe. Voraussetzung dafür sei es, dass CDU und CSU die Tage bis zur Wahl "in einer klaren Geschlossenheit zwischen Regierung, Fraktion und Partei" angingen. Es gehe darum, ein Bollwerk gegen europafeindliche Kräfte zu errichten. Niemand stehe dafür so wie Manfred Weber.

Auch der bayerische Ministerpräsident Söder appellierte eindringlich an Wähler und Mitglieder, das Engagement im Wahlkampf zu erhöhen. "Wir müssen noch mal durchstarten", sagte der CSU-Parteichef. Es gebe "die einmalige Chance", dass ein Deutscher Kommissionspräsident werde. Umso wichtiger sei es, dass die EVP im künftigen Europaparlament die stärkste Fraktion stelle - und der siegreiche Spitzenkandidat dann auch tatsächlich Kommissionspräsident werde.