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Große Koalition:Mehr Dampf

Es wird auch höchste Zeit: Union und SPD wollen sich endlich um die Mieter kümmern. Es gibt Bewegung bei Mietpreisbremse und Maklergebühren. Beim Bau von Sozialwohnungen bleibt die Große Koalition aber weit hinter den eigenen Versprechen zurück. Gefragt sind neue Ideen.

Na also, sie bewegt sich doch, die oft wie gelähmt wirkende große Koalition. Union und SPD wollen Mieter entlasten und den Wohnungsbau erleichtern. Die Mietpreisbremse soll bis 2025 verlängert werden. Wo überhöhte Mieten abkassiert wurden, sollen Bewohner sich Geld zurückholen können. Gut so. Der Mietspiegel soll gestärkt und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschwert werden. Für Mieter sind das gute Nachrichten. Aber auch für Wohnungskäufer ist etwas dabei: Maklerkosten sollen zur Hälfte die Verkäufer übernehmen. Immerhin.

Selbstverständlich warnt die Immobilienwirtschaft jetzt vor staatlicher Regulierungswut, so als drohe sozialistische Planwirtschaft. Das ist Unsinn. Es ist höchste Zeit, dass die Regierung bedrängte Mieter schützt: vor der Gier großer Wohnungsbauunternehmen und vor Eigenbedarfsklagen. Viel zu oft dienen sie nicht eigenem Bedarf, sondern der Eigenbereicherung. Hier muss eingegriffen werden.

Mehr als eine Ankündigung aber sind die Koalitionspläne nicht. Erst Ende 2019 sollen sie konkret werden. Für viele Mieter kommt das zu spät. Mehr Dampf ist auch beim Bau von Sozialwohnungen nötig, und zwar ohne immer neue Flächen zu versiegeln. Hier sind Ideen gefragt. Geliefert aber hat die Regierung bisher nur gute Vorsätze.