Große Koalition Deutschland wird regiert von einem schwarzen Loch

Aufstellung zum Gruppenfoto vor dem Schloss: Das Kabinett um Bundeskanzlerin Angela Merkel.

(Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Es ist so schwarz, dass es Angst macht: Der Regierungskrieg zwischen CDU und CSU absorbiert alle Erfolge des Kabinetts Merkel IV.

Kommentar von Heribert Prantl

Deutschland wird regiert von einer Regierung, wie es sie in der Geschichte dieses Landes noch nicht gegeben hat. Es ist eine Regierung, von der man weiß, dass es sie gibt. Aber man hört sie nicht, man sieht sie nicht, und man spürt sie nicht. Ihre Aktivität dringt nicht mehr nach außen. Nach außen dringt nur noch ihre Destruktivität. Es ist die Destruktivität zwischen CSU und CDU, zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel, zwischen der Kanzlerin und ihrem Innenminister; diese angehäufte Destruktivität ist unerhört viel stärker als jedes positive Regierungshandeln.

Es ist nicht so, dass nicht agiert und produziert wird in den Ministerien des Kabinetts Merkel IV. Das geschieht durchaus, in den Gesetzesfabriken wird gearbeitet nach den Plänen und Vorgaben eines manierlichen Koalitionsvertrages. Aber der sogenannte Flüchtlingsstreit, der kein Streit ist, sondern ein Regierungskrieg, den die CSU der CDU erklärt hat, erzeugt ein so starkes Gravitationsfeld, dass es den Raum um sich herum krümmt und die Aufmerksamkeit komplett ablenkt. Von diesem Gravitationsfeld wird selbst das Licht angezogen, das üblicherweise auf die Oppositionsparteien fällt. Man hört, sieht und spürt nicht nur von der Regierung nichts, sondern auch nichts von der Opposition. Deutschland wird regiert von einem schwarzen Loch. Es ist so schwarz, dass es Angst macht.

Eine erste Bilanz von Merkel IV wäre passabel

Man muss die Astrophysik bemühen, um dieses Phänomen zu erklären: Je größer die Anziehungskraft eines Objekts ist, desto größer ist auch der Ablenkungseffekt. Die gesamte Masse eines schwarzen Lochs konzentriert sich in einem einzigen Punkt mit unendlich hoher Dichte und unendlich starkem Gravitationsfeld, einer sogenannten Singularität. So etwas entsteht, sagt die Astrophysik, zum Beispiel dann, wenn ein ziemlicher alter Stern stirbt; nichts könne dann das schwarze Loch verlassen. Aber da endet dann doch die Parallelität von Astrophysik und Politik. Horst Seehofer kann, auch unfreiwillig, das Kabinett sehr wohl verlassen, unklar sind allerdings die Folgen.

Denkt man sich Seehofer und den Flüchtlingskrieg weg, könnte man dieser Regierung Merkel IV nach gut hundert Tagen eigentlich eine passable Note geben. Sie hat nicht nichts getan. Sie hat Reformprojekte angestoßen, angepackt, eingeleitet. Es mag sein, dass diese Projekte die großen Erneuerungsversprechen allenfalls andeuten, aber ein blankes "Weiter so" sind sie nicht. Diese Regierung hat versprochen, in den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft zu investieren - und sie hat auch damit begonnen. Aber kaum einer nimmt das zur Kenntnis, weil der Zusammenhalt dieser Koalition überhaupt nicht existiert. Seehofer hatte die große Koalition zu ihrem Beginn als "Koalition für die kleinen Leute" vorgestellt und Punkte genannt, die diese Bewertung rechtfertigten. Da ist, ganz zuvorderst, der Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung in der Grundschule. Dieser Anspruch stellt eine gesellschaftspolitische Revolution dar, sie ist im öffentlichen Bewusstsein verschwunden. Das ist eine Folge des schwarzen Lochs.

Zum 1. Januar 2019 wird die paritätische Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Krankenversicherung wieder eingeführt, die durch die Agenda 2010 beendet worden war. Das bringt der Bevölkerung, das bringt den gesetzlich Versicherten eine Entlastung von 6,9 Milliarden Euro jährlich. In normalen Zeiten wäre das viele Schlagzeilen wert, die Taten des Arbeitsminister Hubertus Heil wären es auch. Er hat sein Gesetz, das einen Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit schafft, schon durchs Kabinett gebracht. Die "Brückenteilzeit" schlägt die Brücke in eine neue Arbeitsgesellschaft, in der befristet Beschäftigte vom Arbeitsrecht erheblich besser behandelt werden als heute. Und das Sofortprogramm von Jens Spahn für die Verbesserung der Pflege, das zunächst 13 000 neue Pflegekräfte vorsieht, ist gewiss noch kein herkulischer Akt, aber ein ordentlicher Anfang.

Kurz gesagt: Die erste Bilanz von Merkel IV ist besser, als man meint. Aber die Suche nach den ersten Erfolgen gleicht einer Ostereiersuche im Stockdunkeln. Der CSU-Krieg verdunkelt alles. Er verdunkelt die schnelle Einführung der Musterfeststellungsklage im Verbraucherschutz; er verdunkelt den Abbau des Solidarzuschlags; er verdunkelt die immerhin teilweise Abschaffung des unsinnigen Verbots der Kooperation von Bund und Ländern bei der Bildung.

Merkel IV müsste den Einstieg schaffen in eine menschenverträgliche Gestaltung des digitalen Wandels. Merkel IV müsste den Einstieg schaffen in eine menschenverträgliche Reform der Pflege. Merkel IV müsste den Einstieg schaffen in ein gigantisches Wohnungsbauprogramm. So ist es versprochen. Aber der zuständige Minister fürs Bauen, Horst Seehofer, hat lieber das schwarze Loch gebaut. Es verschlingt nicht nur die ersten Erfolge dieser Regierung. Es verschlingt womöglich auch die ganze Regierung.

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