Große Koalition Ist der Zusammenbruch der SPD noch zu verhindern?

Ob die Sozialdemokraten überleben, ist auch nach dem Mitgliederentscheid keineswegs gewiss. Machen sie weiter wie bisher, kann man sie als ernstzunehmende politische Kraft vergessen.

Kommentar von Ferdos Forudastan

So sehr man es Sozialdemokraten menschlich gönnt, dass sie nun erst einmal ordentlich verschnaufen: Das ist nicht drin. Die SPD macht zwar den Weg frei für eine große Koalition- und damit für eine stabile Regierung, die es mit Blick auf den politischen Irrsinn im Weißen Haus, das schwächelnde Europa und viele andere Krisen weltweit auch braucht. Die Entscheidung der Genossen erspart dem Land das fragwürdige Experiment einer Minderheitsregierung oder Neuwahlen, die den Rechtspopulisten weitere Stimmen bescheren würden. Außerdem sichern die Genossen ihrer Führung vorerst das politische Überleben und für den Moment die Existenz einer Partei, mit der man, so geschwächt sie auch ist, rechnen muss.

Was allerdings die Zukunft bringt, ob die nächste große Koalition trotz des nur vertagten Richtungsstreits in der Union, trotz des tiefen Risses, der durch die SPD geht, konstruktiv zusammenarbeiten kann, steht dahin. Und noch etwas lässt sich am, wenngleich deutlichen, Ergebnis der Mitgliederentscheids nicht ablesen: Ob der Zusammenbruch der SPD lediglich verschoben oder ob er zu verhindern ist. Das hängt davon ab, wie die Partei mit der tiefsten Krise ihrer Geschichte umgeht. Macht sie weiter wie bisher, kann sie sich als ernstzunehmende politische Kraft vergessen. Steuert sie um, hat sie eine Chance, die Geschicke dieses Landes auch künftig mitzugestalten.

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Es sind ganz unterschiedliche Felder, auf denen die Genossen eine andere Richtung einschlagen müssen. Das Feld des politischen Handwerks gehört dazu, das Feld der politischen Psychologie, das Feld der Inhalte. Die Partei muss sich organisatorisch erneuern, muss mit moderneren Methoden mehr Menschen dazu bringen, sich für sie zu interessieren. Sie muss neue, vor allem jüngere Frauen und Männer in Ämter und Würden bringen, die den Wandel sichtbar machen. Sie muss lernen, selbstbewusst und gut gelaunt ihre Erfolge groß herauszustellen, statt sie immer und immer wieder kleinzureden.

Allerdings, so wichtig politisches Handwerk und politische Psychologie auch sind: Die SPD wird aus dem Schlamassel nicht herauskommen, ohne dass sie sich selbst und den Bürgern klar macht, wofür sie eigentlich steht. Für kleinere Maßnahmen gegen die wachsende soziale Ungleichheit - oder für sehr grundlegende Korrekturen? Für die schicksalsergebene Hinnahme der Digitalisierung - oder für den Versuch, ihre Folgen möglichst gerecht zu gestalten und dafür auch Konflikte mit dem Koalitionspartner zu riskieren? Für eine Kohlepolitik von gestern - oder für eine Klimapolitik für heute und morgen? Für eine humane Flüchtlingspolitik - oder für den hartherzigen Umgang mit Schutzsuchenden?

Wie dauerhaft die Belebung ist, liegt nun ganz in der Hand der Genossen - an Spitze und Basis

Diesen Fragen weichen die Genossen viel zu oft aus, Antworten bleiben sie schuldig oder geben sie nur punktuell und eher verschämt. Das vor allem ist es, was die Partei bei den Wahlen Stimmen kostet. Anders als die Groko-Gegner in der Partei meinen, verliert die SPD nicht, weil sie mit CDU und CSU koaliert. Sie verliert, weil sie kaum vermitteln kann, warum sie regiert. Solange sich daran nichts ändert, wird auch die künftige Parteiführung um Andrea Nahles den Niedergang der SPD schwerlich aufhalten können.

Die Herausforderungen, vor denen die Sozialdemokraten stehen, sind nicht neu. Neu ist jedoch, dass sie - zumal mit Blick auf das düstere Schicksal europäischer Genossen - den Abgrund dicht vor Augen haben und ihnen das vielleicht Beine macht. Neu ist, dass der Vorsitz von Partei und Fraktion künftig in einer Hand liegen wird, die SPD also mehr Möglichkeiten bekommt, sich zu profilieren, im Zweifel auch gegen die Union. Neu ist, dass die SPD-Spitze den Nachwuchs nicht mehr so leicht als notorische Nörgler abtun kann, nachdem die Jusos um ihren Vorsitzenden Kevin Kühnert ein Drittel Stimmen gegen eine Neuauflage von Schwarz-Rot eingefahren haben.

Dieser Achtungserfolg beim Mitgliedervotum wird der Verjüngung der Partei einen Schub geben und den linken Flügel der SPD stärken. Außerdem wird das Ergebnis die Parteiführung zwingen, die vielen unzufriedenen Mitglieder künftig stärker einzubinden. Neu ist schließlich, dass der heftige Streit um die große Koalition die führenden Sozialdemokraten zutiefst erschreckt und die ganze Partei erst mal belebt hat. Wie heilsam der Schreck ist, wie dauerhaft die Belebung, liegt ganz in der Hand der Genossen: denen an der Spitze und denen an der Basis.

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