Große Koalition in Schleswig-Holstein:Chronik der Kieler Krise

Von der Ohrfeige für Heide Simonis bis zur Millionenzahlung für den HSH-Nordbank-Chef: Die große Koalition in Schleswig-Holstein stand von Anfang an unter keinem guten Stern. In Bildern,

Katja Schirmer

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Heide Simonis, Reuters

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17. März 2005: Bei der Landtagswahl im Februar haben weder SPD und Grüne noch CDU und FDP eine Regierungsmehrheit erreicht - die SPD will eine Minderheitsregierung, die vom Südschleswigschen Wählerverband toleriert wird.

Doch Heide Simonis (SPD) bekommt bei der Ministerpräsidenten-Wahl eine beispiellose Ohrfeige. In vier geheimen Wahlgängen erhält sie keine Mehrheit - jemand aus den eigenen Reihen hat ihr die Zustimmung verweigert.

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Peter Harry Carstensen, ddp

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27. April 2005: Nun ist der Weg frei für Peter Harry Carstensen (CDU). Er wird zum Ministerpräsidenten einer großen Koalition gewählt - in der es seitdem immer wieder zu Konflikten kommt.

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Einbürgerungstest, dpa

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März 2006: Der erste Streitpunkt: Die Pläne zu einem bundeseinheitlichen Einbürgerungstest. Innenminister Ralf Stegner lehnt einen Fragebogen ab, wie ihn unionsregierte Länder vorschlagen. Regierungschef Carstensen widerspricht.

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Peter Harry Carstensen, AP

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November 2006: Im Streit um eine von Stegner entwickelte Kreisgebietsreform wirft Carstensen seinem Koalitionspartner und Kontrahenten vor, einen Ton des "Befehls und Gehorsams" anzuschlagen. "Der Chef in der Regierung ist der Ministerpräsident", betont Carstensen.

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Ralf Stegner, AP

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September 2007: Es knirscht erneut im Regierungsbündnis: Die CDU will die Eltern an den Kosten der Schülerbeförderung beteiligen, die SPD ist strikt dagegen.

Stegner erklärt seinen Rücktritt als Innenminister zum Januar 2008, um einen Bruch der großen Koalition zu verhindern. Die CDU wirft ihm einen Konfrontationskurs vor.

Der "Schulbusstreit" führt Ende November erneut zu einer Krise.

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Werner Marnette, ddp

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März 2009: Wirtschaftsminister Werner Marnette tritt zurück. Der CDU-Politiker hält die Rettungsaktion für die HSH Nordbank für zu riskant.

In einer ausführlichen Stellungnahme wirft er Carstensens Regierung "Vernachlässigung der Kontroll- und Sorgfaltspflicht" vor. Außerdem attackiert er die Finanzressortchefs von Hamburg und Schleswig-Holstein, Rainer Wiegard (CDU) und Michael Freytag (CDU), sowie die Führung der Bank um den Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher.

Doch es wird nicht besser: Die von Carstensen im Alleingang beschlossene Berufung des parteilosen Jörn Biel zu Marnettes Nachfolger sorgen in Fraktion und Partei für Unmut.

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13./14. Juli 2009: Eine Sonderzahlung von 2,9 Millionen Euro an den Vorstandschef der krisengeschüttelten HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, leitet das Ende der Koalition ein.

Carstensen gibt an, es habe Einvernehmen in der CDU/SPD-Koalition über die Zuwendung gegeben. Stegner behauptet, von den umstrittenen Zahlungen nichts gewusst zu haben.

In einem Brief an Stegner stellt Carstensen erneut den Fortbestand der Koalition infrage.

Demonstranten mit Masken des Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen und des HSH-Nordbank-Vorstandschefs Dirk Jens Nonnemacher. Foto: ddp

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15. Juli 2009: Die CDU-Landtagsfraktion beschließt einstimmig, die Wahlperiode zum 20. Juli vorzeitig zu beenden und spricht sich für eine Neuwahl des Landtags zusammen mit der Bundestagswahl am 27. September aus. CDU-Fraktionschef Johann Wadepfuhl (links) und Ministerpräsident Carstensen. Foto: AP

Peter Harry Carstensen, Reuters

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19. Juli 2009: Carstensen räumt ein, zu der umstrittenen Zahlung an HSH-Chef Nonnenmacher falsche Angaben gemacht zu haben. Er gibt zu, dass die Formulierung, die Zuwendung sei mit vorherigem Einverständnis "der Spitzen der die Regierung tragenden Fraktionen" beschlossen worden, nicht richtig gewesen sei.

"Das ist eine Formulierung, über die ich vielleicht ein bisschen flott hinweggegangen bin", erklärt Carstensen.

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20. Juli 2009: Die SPD-Fraktion stimmt gegen die Auflösung des Kieler Landtags. Carstensen stellt die Vertrauensfrage, um auf diesem Weg zu Neuwahlen zu kommen. Die Abstimmung wird für den 23. Juli angesetzt.

Am Abend entlässt Carstensen die vier SPD-Minister Lothar Hay (Inneres, links oben), Uwe Döring (Justiz, rechts oben) und Gitta Trauernicht (Soziales, links unten) und Ute Erdsiek-Rave (Bildung, rechts unten).

Foto: dpa (sueddeutsche.de/ks/jja)

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