bedeckt München 17°
vgwortpixel

Große Koalition in Rom:Italiens Innenminister übersteht Misstrauensvotum

Innenminister Angelino Alfano (li.) und Regierungschef Enrico Letta im Senat in Rom.

Innenminister Angelino Alfano (li.) und Regierungschef Enrico Letta im Senat in Rom.

(Foto: dpa)

Ein Misstrauensantrag gegen den italienischen Innenminister Alfano scheitert kläglich. Das stärkt die Koalition der Demokratischen Partei von Regierungschef Letta und Berlusconis PdL.

Italiens Innenminister Angelino Alfano hat ein Misstrauensvotum der Opposition wegen einer Abschiebeaffäre mühelos überstanden. Vor der Abstimmung im Senat hatte Letta im Parlament erklärt, wenn der Antrag abgelehnt werde, sei das gleichzeitig ein neues Vertrauensvotum für seine Regierung einer großen Koalition. Er hatte so die Zukunft seiner Regierung mit der Abstimmung verknüpft.

Ein erzwungener Rücktritt Alfanos, der ein Vertrauter von Ex- Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist, hätte eine Regierungskrise in Rom ausgelöst. Berlusconis PdL-Partei (Volk der Freiheit) und die Mitte-Links-Partei PD (Demokratische Partei) tragen die große Koalition in Rom.

226 zu 55 Stimmen für Alfano

Die populistische Protestbewegung "Fünf Sterne" (M5S) Beppe Grillos hatte den Misstrauensantrag zusammen mit einer kleinen Linkspartei eingebracht. Er wurde mit 226 zu 55 Stimmen abgelehnt, weil auch Lettas PD dagegen votierte, um die Regierung zu halten.

Die Opposition wirft Alfano vor, von der zu Unrecht erfolgten Abschiebung der Frau und der Tochter eines kasachischen Dissidenten gewusst zu haben. Alfano hatte einen Rücktritt deswegen abgelehnt. Letta sagte, die Angelegenheit sei peinlich und bringe Italien in Misskredit, Alfano trage aber objektiv keine Verantwortung dafür.