Große Koalition: Halbzeitbilanz

Die Union und die SPD einigen sich im Koalitionsausschuss darauf, Anfang November ihre Halbzeitbilanz vorzustellen. Danach wird sich wohl zeigen, ob die Sozialdemokraten in dem ungeliebten Bündnis bleiben wollen.

Die Koalition will ihre Halbzeitbilanz Anfang November vorstellen. Darauf haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen in der Sitzung des Koalitionsausschusses am Sonntagabend geeinigt. Die Runde verständigte sich zudem darauf, dass die bereits auf den Weg gebrachten Gesetze des Klimapakets bis Ende des Jahres in Kraft treten sollen. Dies solle auch für jene Teile des Pakets gelten, die an diesem Mittwoch ins Kabinett kommen sollen. Aus anderen Teilnehmerkreisen hieß es, die Spitzenrunde habe sich auch mit der internationalen Lage und der Situation nach der Militäraktion der Türkei im Norden Syriens befasst. Vor der Sitzung hatte es in Koalitionskreisen geheißen, der Ausschuss unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle sich auch über die Prioritäten unterhalten, die sie in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode setzen wollen. Es blieb zunächst offen, ob dies Runde sich damit beschäftigt hat. Offen blieb zudem, ob auch die Grundrente Thema war. Sie gehört zu den Streitthemen zwischen Union und SPD. Sie soll Beziehern kleiner Renten einen Aufschlag gewähren.

Die SPD will am Samstag das Ergebnis ihrer Mitgliederbefragung über die künftige Parteispitze veröffentlichen. Nach einer breiten Vorstellungsrunde der Kandidatenteams läuft die Mitgliederbefragung noch bis zum 25. Oktober. Ob das Ergebnis schon einen Hinweis darauf geben wird, wie sich die Sozialdemokraten bei ihrem Parteitag vom 6. bis 8. Dezember zur Zukunft der Koalition stellen, war unklar. Erhält kein Bewerberduo mehr als 50 Prozent der Stimmen, gibt es vom 19. bis 29. November eine Stichwahl. Eine gute Halbzeitbilanz könnte als Argument für einen Verbleib in der ungeliebten Koalition dienen.