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Große Koalition:Die SPD hat keinen Grund, die Regierung zu verlassen

SPD Parteitag in München, 2019

Dass die SPD unterm Strich weniger durchsetzt, ist eine Wahrnehmung, die sich schwerlich mit Fakten unterlegen lässt.

(Foto: Catherina Hess)

Die große Koalition arbeitet ihre Vorhaben ab, nicht euphorisch, aber stetig. Dass die SPD wenig durchsetzt, ist eine falsche Wahrnehmung.

Es ist an der Zeit, daran zu erinnern, dass die Verfassung der Bundesregierung mitnichten vorschreibt, zur Halbzeit eine Bilanz zu ziehen, um über die Fortsetzung der sie tragenden Koalition zu entscheiden. Die Legislaturperiode dauert laut Grundgesetz vier Jahre. Natürlich bezieht sich dieser Zeitraum in erster Linie auf das Parlament, aber man tut dem Grundgesetz gewiss nicht unrecht, wenn man unterstellt, dass auch eine vier Jahre amtierende Regierung seinem Geist entspricht.

Deshalb bedürfte es schon sehr guter Gründe, wenn die SPD sich demnächst entschließen wollte, die Regierung vorzeitig aufzukündigen. Doch diese Gründe gibt es nicht. Die Koalition arbeitet ihre Vorhaben ab, nicht euphorisch, aber stetig. Dass die SPD unterm Strich weniger durchsetzt, ist eine Wahrnehmung, die sich schwerlich mit Fakten unterlegen lässt. Selbst wenn ein sozialdemokratisches Kernprojekt wie die Grundrente jetzt nur mit einer Bedürftigkeitsprüfung käme, läge die SPD nicht gegenüber dem Koalitionsvertrag im Soll, sondern lediglich gegenüber Forderungen, die sie erst später nachgereicht hat.

Das unattraktive Bild einer Partei, die halt nicht regieren will

Die Koalition könnte sich also aus der entsprechenden Klausel im Koalitionsvertrag vor allem dem zweiten Teil widmen, der zusätzliche Vereinbarungen "aufgrund aktueller Entwicklungen" anregt. Davon gibt es allein wirtschafts- und außenpolitisch genug. Aber so wird es nicht kommen. Denn sozialdemokratische Kritiker der großen Koalition neigen dazu, die Bilanz der SPD weniger daran festzumachen, was die Partei erreicht hat, sondern an Umfragen und Wahlergebnissen. Das ist legitim, allerdings ignorieren manche Kritiker, die sich trotz eines klaren Mehrheitsvotums der Basis nie mit der Koalition abgefunden haben, welchen Einfluss auch ihr mangelnder Enthusiasmus darauf hat, wie die Bürger die SPD erleben. Renegaten, die erst für und jetzt - aus taktischen Erwägungen im Ringen um den Parteivorsitz - plötzlich gegen die Koalition sind, verstärken noch das unattraktive Bild einer Partei, die halt nicht regieren will.

Vor allem die SPD liest aus dem Koalitionsvertrag den Automatismus einer parteiinternen Abstimmung über die Zukunft der Regierung heraus. Obwohl es den gar nicht gibt, wird deshalb das Kabinett Anfang November eine Halbzeitbilanz vorlegen. So hat es der Koalitionsausschuss nun beschlossen. Die Union braucht diesen Bericht nicht. Ihr ist traditionell eine gewisse Genügsamkeit mit der Macht an sich eigen. Sie muss zudem schon deshalb weiter regieren wollen, weil die einzige Person, die derzeit das für Neuwahlen notwendige Maß an Popularität vorzuweisen hat, die Kandidatin ist, die es nicht mehr sein will.

Die Entscheidung in der SPD treffen die Delegierten des Parteitags, auf dem auch die Sieger der Urwahl formal als Vorsitzende bestätigt werden. Das bedeutet, dass auch die Gefühlslage der Anhänger von zwei Siegern und zehn Verlierern eine Rolle beim Votum über die Koalition spielen dürfte. Rationalität und Rache könnten somit die ärgsten Widersacher werden. Im schlimmsten Fall kassieren die neuen Vorsitzenden ihre erste Niederlage, schon bevor sie sich über die Aufteilung der Büros verständigt haben. Das aber können sich nur Polit-Masochisten wünschen, die schon die Frage umtreibt, nach welchem Verfahren dann die nächsten Parteichefs gewählt werden.

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