Große Koalition: Debatte um Haltung zu China

Die Koalition ringt wegen des Sicherheitsgesetzes für Hongkong um den Kurs gegenüber China. Wirtschaftsminister Peter Altmaier verteidigte die Handelsbeziehungen zur Volksrepublik. "Es war immer die Politik der westlichen Staatengemeinschaft, auch der EU, dass internationale Handelsbeziehungen nicht allein daran ausgerichtet werden können, wie demokratisch ein Land ist", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. "Ich glaube, dass wir sensibel mit den Partnern umgehen müssen, auch wenn sie Dinge tun, die uns nicht gefallen können und nicht gefallen dürfen", sagte der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt im Deutschlandfunk. Außenminister Heiko Maas (SPD) forderte eine gemeinsame Position der EU.