Krise der großen Koalition Es fehlt an Halt in einer haltlosen Zeit

Wer kommt nach Angela Merkel? Diese Frage könnte nach der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober sehr dringlich werden.

(Foto: AP)

Aufschlussreicher, lehrreicher, spannender, giftiger und bezeichnender als jede Talkshow, das war die Bundestagsdebatte am Mittwoch. Nur der Beitrag der Kanzlerin war öde. Ihr fehlen die Richtlinien, die sie angesichts der derzeitigen Lage dringend bräuchte.

Kommentar von Heribert Prantl

Angela Merkel weiß sehr wohl, was sie und ihre Regierung bräuchten: "Mut und Menschlichkeit". Die Bundeskanzlerin hat das vor bald dreizehn Jahren, in ihrer allerersten Regierungserklärung, versprochen. Seitdem hat Merkel viele Regierungserklärungen gehalten; aber selten hat man den Mut und die Menschlichkeit so sehr vermisst wie in ihrer Rede in der Haushaltsdebatte am Mittwoch.

Gewiss: Angela Merkel war fast so wie immer; sie ist nicht schlechter geworden. Aber das genügt nicht mehr, weil die Zeiten andere geworden sind. Nach Chemnitz, nach der Verbrüderung von Neonazis und AfD und in einer Zeit, in der die Verunsicherung der Gesellschaft mit Händen zu greifen ist, ist es nötig, die Demokratie und den Rechtsstaat mit Leidenschaft und Klarheit, mit verlockenden oder auch schmerzhaften Perspektiven zu verteidigen.

Merkel bemüht sich um Deeskalation

Im Bundestag versucht die Kanzlerin, den Konflikt um den Verfassungsschutzpräsidenten und seine Aussagen zu Chemnitz zu entschärfen. Am Abend kommt Maaßen in den Innenausschuss. Von Constanze von Bullion, Berlin mehr ...

Das tut Merkel nicht, das kann sie nicht; vielleicht will sie es nicht, weil es ihr und ihrem Naturell widerstrebt. Das Land leidet an ihrer Leidenschaftslosigkeit; diese liegt wie eine Grundschuld auf der großen Koalition. Der Dauerstreit der Seehofer-CSU mit Merkel kommt erschwerend hinzu. Deswegen glänzt in der Regierung Merkel IV selbst dort nichts, wo es funkeln könnte - etwa bei der Arbeit der Minister Hubertus Heil und Franziska Giffey. Das heißt: Diese Regierung verkauft sich unter Wert und unterhalb der Möglichkeiten ihres Koalitionsvertrags.

Es fehlt in der Koalition Merkel/Scholz nicht nur die Leidenschaft; es fehlt an Führung. Führung, so sagte es einmal Rainer Barzel, ein Vorgänger von Merkel im Amt des CDU-Chefs, ist durch nichts zu ersetzen. Führung ist nicht zu ersetzen durch große Erfahrung; sie ist auch nicht zu ersetzen durch die enorme Machtausübungs-Professionalität der Kanzlerin; die hat Merkel kultiviert und ziseliert, seitdem es ihr gelungen ist, die zwei Großen der Partei, Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble, zu verdrängen.

Merkel hat ihr Verdrängungstalent so sehr ausgebaut, dass niemand zu sehen ist, der sie ersetzen könnte. Aber die Zeit, in der diese Tatsache sie gestärkt hat, ist vorbei. Tina, also There is no alternative, ist keine wählbare Nachfolgerin für Angela. Nach der Landtagswahl in Bayern, nach einer hammerharten Niederlage der CSU, wird diese Frage die ganze Union umtreiben: Wer und was kommt nach ihr? Und es wird immer spürbarer werden, was von Anbeginn dieser großen Koalition jeder gewusst hat: Es handelt sich um eine Übergangsregierung für die Nach-Merkel-Zeit. Es wird ab November um die Frage gehen, wer der einzig noch verbliebenen Volkspartei noch Halt geben kann in einer haltlosen Zeit.

Es gehörte zum Bemerkenswerten der Bundestagsdebatte, dass man sich die Kanzlerin wegdenken konnte, ohne dass sich etwas am Gesamteindruck geändert hätte. Es war eine Debatte, die, abseits der Kanzlerin, aufschlussreicher, lehrreicher, spannender, giftiger und bezeichnender war als jede Talkshow; Emotionen und Leidenschaften, im Guten wie im Schlechten, haben die Reden geprägt: Die Beiträge waren gesalzen und gepfeffert; nur der Beitrag der Kanzlerin war öde; und dieses Manko wurde durch nichts substituiert.

Nun muss sich Merkel gewiss nicht namentlich mit Herrn Gauland und seinem Gefolge auseinandersetzen; das können andere machen; Martin Schulz, SPD, Christian Lindner, FDP, Dietmar Bartsch, Linke, und auch Katrin Göring-Eckardt von den Grünen haben das gemacht. Aber Merkel müsste in so einer Debatte zeigen, wo es langgeht. Sie zeigt es nicht - weder im Großen (was Europa betrifft) noch im Kleinen (was Maaßen betrifft). Deutschland hat eine erfahrene Kanzlerin; aber sie hat keine Richtlinien. Womöglich leidet sie an einem Trauma. Ein einziges Mal hat sie von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht, und ausgerechnet das fliegt ihr bis heute um die Ohren: Es war dies die Aufnahme der Flüchtlinge vor drei Jahren - ein kurzer Akt von Mut und Menschlichkeit; er wurde leider schlecht fortgeführt.

Keine klar erkennbare Merkelmeinung

Regierungslinien: Es stimmt nicht, um vom Großen zu reden, dass Deutschland Europa dominiert, wie viele EU-Staaten klagen. Die Bundesrepublik ist zwar das potenteste Land der EU - aber eine deutsche Meinungsführerschaft gibt es schon deshalb nicht, weil es eine klar erkennbare Merkelmeinung nicht gibt. Die gibt es zu Herrn Orbán so wenig wie zu Herrn Maaßen. Bei der gebotenen Reaktion auf das unverfrorene Gebaren dieses Verfassungsschutzpräsidenten wünschte man sich daher für eine Stunde den Kanzler Gerhard Schröder zurück.

Vor einem Jahr, vor der Bundestagswahl 2017, gab es, angesichts der Turbulenzen in der europäischen und globalen Politik, ein verbreitetes "Wir haben wenigstens Merkel"-Grundgefühl. Es gab die Hoffnung, sie könnte einen Kontrapunkt zu Trump setzen; es gab auch die Hoffnung, sie könnte Europa zusammenhalten. Erfüllt hat sich das nicht. Ihr "Wir haben wenigstens"-Nimbus zerbröckelt.

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