Großbritanniens Regierungschefin Theresa May bricht der Boden weg

  • Der Angriff auf den Ex-Doppelagenten Skripal und dessen Tochter bescherte der britischen Premierministerin viel Solidarität innerhalb der EU.
  • Nun droht May womöglich selbst Opfer des Konflikts mit Russland zu werden.
  • Der Kreml ist derzeit erfolgreich darin, mit einer Mischung aus Drohungen, Sarkasmus und bohrenden Fragen Zweifel an Londons Schuldzuweisung zu säen.
Von Cathrin Kahlweit, London

Theresa May hat in den vergangenen Monaten immer wieder auf die lange Liste aggressiver Akte des russischen Staates verwiesen, von der Annexion der Krim und dem Krieg in der Ostukraine bis zur Unterstützung des syrischen Diktators Assad im Krieg gegen sein Volk. Seit May auch den Angriff auf Sergej Skripal und seine Tochter Julia auf Moskau zurückführt, ist immer häufiger die Rede von einem neuen Kalten Krieg. Nun droht die britische Premierministerin womöglich selbst Opfer dieses Konflikts mit Russland zu werden: dem Informationskrieg. Denn in London ist Panik ausgebrochen, nachdem der Leiter des staatlichen Chemiewaffenlabors in Porton Down, Gary Aitkenhead, am Dienstag erklärte, sein Labor könne nicht sagen, ob das Gift, das gegen Skripal eingesetzt wurde, definitiv in Russland hergestellt worden sei.

Noch vor wenigen Wochen hatte May mit ihrer Präsentation in Brüssel, in der sie Labor-Analysen und Geheimdienstinformationen vorlegte, die Unterstützung von mehr als 20 europäischen Ländern und der Nato gewonnen. Das brachte ihr den größten Image-Gewinn seit ihrem Amtsantritt ein; ihre Position galt, zumal im Lichte schleppender Brexit-Verhandlungen, endlich als sicher. Die überraschende Solidarität vieler EU-Staaten war in den Medien als Freundschaftsangebot in Zeiten der gemeinsamen Bedrohung gewertet worden. Und May stand als Politikerin da, die in Sicherheitsfragen Rivalen an einen Tisch bringen kann.

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Sollte May diesen Wettlauf verlieren, wäre sie nachhaltig geschwächt

Doch plötzlich sieht es so aus, als breche ihr der Boden weg. Nach einem politischen und medialen Etappensieg für die Briten ist der Kreml derzeit sehr erfolgreich darin, mit einer Mischung aus Drohungen, Sarkasmus und bohrenden Fragen neue Zweifel zu säen. Sollte May diesen Wettlauf verlieren, wäre sie als Premierministerin nachhaltig geschwächt.

Und Außenminister Boris Johnson, der May in dieser Auseinandersetzung mit scharfen Worten zur Seite gestanden hatte, wäre ebenfalls schwer beschädigt.

Im Wesentlichen sagen die Mitglieder der Regierung jedoch nach wie vor das, was sie seit Wochen sagen, und auch die Aussage des Labor-Chefs von Porton Down enthält, bei Lichte betrachtet, keine Überraschung. Aber ein Informationskrieg lebt von Verwirrung, Verweigerung, Verdrehung. Und davon gibt es plötzlich mehr als genug. London bleibt dabei: Es gebe, sagte der Staatssekretär für Sicherheit, Ben Wallace, am Mittwoch, "keine andere plausible Erklärung" als jene, dass der Kreml einmal mehr seinem Muster gefolgt sei. Putin habe Verräter bedroht, die Duma habe die Eliminierung von Verrätern gutgeheißen, russische Agenten seien auf britischem Boden bereits getötet worden, Russland habe Nowitschok hergestellt und gelagert. Mehr Beweise, als derzeit vorlägen, werde es aber wohl nie geben, denn auch hier folge Moskau einem Muster: Es lasse keine seriösen Ermittlungen zu und habe schon in der Vergangenheit das Chemiewaffenverbot umgangen.

Wallace, den Downing Street anstelle des notorisch unzuverlässigen Außenministers Johnson zur Schadensbegrenzung an die mediale Front geschickt hatte, wertete die politischen Argumente für die Schuldzuweisung an Moskau auf - und die akademischen ab: "Wissenschaftler sind eben Wissenschaftler", sagte er auf die Frage, warum Porton Down sich nicht auf einen Urheber des in Salisbury eingesetzten Kampfstoffes festlegen wolle.

Downing Street geht derweil lieber in die Vorwärtsverteidigung

Am Mittwoch platzte dann die nächste Bombe, und auch diese ist Teil des Informationskriegs: Offenbar hat das Außenministerium jetzt einen Tweet vom 22. März gelöscht, in dem es heißt, Analysten des "weltberühmten Labors in Porton Down" hätten belegt, dass es sich um "militärisches Nowitschok-Nervengift handelt - produziert in Russland". Es war, pikanterweise, offenbar die russische Botschaft in London, die diesen Tweet ausgrub und ihm den neuesten Tweet aus Porton Down gegenüberstellte: "Experten haben den Kampfstoff als Nowitschok identifiziert. Es ist nicht, und war nicht, unsere Aufgabe, zu bestätigen, wo der Kampfstoff herkommt." Das Außenamt in London teilte mit, die Nachricht vom März sei eine verkürzte Darstellung gewesen, um die Öffentlichkeit über die Vorgänge auf dem laufenden zu halten.

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Downing Street geht derweil lieber in die Vorwärtsverteidigung: Am Mittag veröffentlichte die Regierung das Statement ihres Vertreters bei der OPCW, der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen. Der Kreml, heißt es darin, habe schon zuvor UN-Untersuchungen zum Chemiewaffeneinsatz, etwa in Syrien, verhindert. Bisher seien die von London übermittelten, aktuellen Fragen nicht beantwortet worden, Moskau habe vielmehr desinformiert und Lügen verbreitet. Nun müsse Russland endlich gezwungen werden, die Wahrheit über das Nowitschok-Programm auf den Tisch zu legen.