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Großbritannien:Zugang für 50 000 Pfund

Er gehörte zu den prominentesten Unterstützern der Pro-Brexit-Kampagne: Geldgeber Arron Banks. Das System der Parteienfinanzierung in Großbritannien steht nun in der Kritik.

(Foto: Tolga Akmen/AFP)

Ein neuer Bericht zeigt, wie Spender die britische Politik beeinflussen. Eine Kommission im Unterhaus verlangt nun nach Transparenz.

Von Cathrin Kahlweit, London

Das britische Wahlrecht ist seit 2001 den Anforderungen einer neuen Zeit nicht mehr angepasst worden, in der Internetalgorithmen, nicht Haustürgespräche zwischen Kandidat und Bürger, den Wahlausgang beeinflussen. Vor zwanzig Jahren gab es noch kein Facebook oder Twitter; geändert hat sich an den Gesetzen, mit denen Kontrolle geübt und Einfluss begrenzt werden könnte, seither nichts.

Spätestens die Brexit-Kampagne 2016, die stark auf das Internet fokussierte, hat den Briten jedoch deutlich gemacht, dass Wahlen und Volksabstimmungen von digitaler Manipulation, vom großen Geld, äußeren Einflüssen und Einzelinteressen einiger Spender abhängen können. Der Russland-Report, der unlängst vom Unterhaus veröffentlicht wurde, belegte beispielhaft den Zufluss ausländischen Geldes an die Regierungspartei. Und eine Analyse von Open Democracy, die am Donnerstag in Kurzform unter dem Titel "Die Amerikanisierung der Britischen Demokratie" auf der Online-Plattform Politico veröffentlicht wurde, warnt vor politischem Lobbying: Mit gerade mal 50 000 Pfund könnten sich Interessierte in die "Conservative Leaders Group" einkaufen, die Zugang zu Kabinett und Premier ermögliche. Ein Fünftel derer, die hohe Summen an die Konservative Partei gezahlt hätten, habe den Dank der Partei in Form von Ehrungen oder Sitzen im Oberhaus erfahren, schreibt Politico-Autor Peter Geoghegan.

Britische Parteien sind bis heute für ihre Finanzierung von privaten Gebern abhängig

Nun haben sich eine Reihe von Initiativen und Parlamentariern zusammengetan, um die Gesetze zu modernisieren und Transparenz in Parteifinanzen und Wahlkampffinanzierung zu bringen. Im Unterhaus hat sich eine Allparteien-Kommission (APPG) für die Transparenz von Wahlkampagnen gegründet, die Schluss machen will mit den "Wildwestmethoden" der britischen Parteienfinanzierung und illegale Wählerbeeinflussung beenden will. Sie arbeitet eng zusammen mit der Organisation "Fair Vote UK" und der Electoral Reform Society, die den Wechsel zum Verhältniswahlrecht propagiert.

Labour-Mann Stephen Kinnock, der die Gruppe im Unterhaus leitet, warnte schon vor der Parlamentswahl 2019 in einer Rede vor Brexitgegnern, die britische Demokratie "zu selbstverständlich zu nehmen". Er verwies auf die Ermittlungen gegen den Hauptfinanzier hinter der Brexit-Kampagne, Arron Banks, der die Leave-EU-Organisation gesponsort hatte und Strafen für zahlreiche Verstöße gegen das Wahlrecht zahlen musste, sowie auf die illegale Datensammelwut von Cambridge Analytica. Mittlerweile ist die Wahl geschlagen, Boris Johnson sitzt fest im Sattel, nur noch einige Hardliner fordern, das Brexit-Referendum wegen fehlender Legitimität für ungültig zu erklären. Laut Kinnock müsse man jetzt nach vorn schauen: Eine neue politische Kultur müsse entstehen, in der Fake News, gestohlene Daten und schmutziges Geld der Vergangenheit angehörten.

Dazu bedürfte es allerdings grundlegender Änderungen. Bis heute sind britische Parteien für ihre Finanzierung maßgeblich von privaten Gebern abhängig; bei Labour sind das vor allem die Gewerkschaften, bei den Tories, wie Kyle Taylor von der Initiative "Fair Vote" sagt, vor allem Unternehmer. "Es geht bei den Spendern der Tories weniger um Ideologie oder Brexit, als um niedrige Steuern und wirtschaftsfreundliche Politik." Beide großen Parteien hätten jedoch, so Tyler, kein Interesse an verschärften Kontrollen, weil sie von der veralteten Gesetzeslage profitierten. Zudem würden Verstöße gegen Ausgabenlimits etwa im Wahlkampf gerade mal mit 20 000 Pfund bestraft, was einige Spender aus der Portokasse bezahlten. Parteienfinanzierungsexperte Sam Power von der University of Exeter beklagt darüber hinaus, Ausgaben für Facebook-Anzeigen oder personalisierte Werbung seien nicht kontrollierbar, weil die Parteien das Geld teils über Beratungsfirmen schleusten, deren Ausgaben nicht offengelegt würden.

Die Parlamentarier, die sich für ein neues Wahlrecht einsetzen, haben nun eine lange Liste von Forderungen aufgestellt, die sie unter dem Titel "Wie wir unsere Demokratie im digitalen Zeitalter verteidigen" veröffentlicht haben. Verstöße gegen das Wahlrecht sollen höher bestraft werden. Die Herkunft von Spenden auch unter 500 Pfund soll überprüft werden; bisher mussten nur höhere Spenden geprüft und gemeldet werden. Die Nutzung persönlicher Daten für Wahlwerbung soll eingeschränkt werden. Wahlkampfkosten-Limits sollen nicht landesweit, sondern pro Parlamentssitz berechnet werden, damit nicht unverhältnismäßig viel Geld in die Kampagnen einzelner Bewerber fließt. Kyle Taylor von Fair Vote ist allerdings höchst pessimistisch: "Alle kennen die Probleme und die Gesetzeslücken. Aber bisher haben wir auf unseren Report keine Reaktionen bekommen."

© SZ vom 07.08.2020

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