Großbritannien: Vergiftetes Lob und waghalsige Pläne

In einer Fernsehdebatte stellte Boris Johnson seine Brexit-Strategie vor. Die beruht darauf, der EU durch Unberechenbarkeit Angst einzujagen. Doch das Parlament könnte ihm das Leben schwermachen.

Es war eine nette Frage. Aber die zwei Rivalen gaben hinterlistige Antworten. Beim Fernsehduell zwischen Boris Johnson und Jeremy Hunt wollte die Moderatorin wissen, welche Eigenschaften die beiden am anderen schätzen. Johnson sagte, er bewundere Hunts "Fähigkeit, seine Meinung zu ändern und nun für den Brexit zu sein", nachdem er früher dagegen war. Ein vergiftetes Lob, das nahelegt, dem Außenminister sei bei dem Thema nicht zu trauen. Hunt sagte, er bewundere Johnsons Fähigkeit, auf unbequeme Fragen mit Witzen zu reagieren und sie nicht zu beantworten: "eine brillante Eigenschaft für einen Politiker, wenn auch vielleicht nicht für einen Premierminister".

Mehr als vier Millionen Fernsehzuschauer verfolgten am Dienstagabend den Streit der beiden britischen Politiker - und sie bekamen eine teilweise hitzige und aggressive Debatte geboten. Johnson und Hunt wollen Theresa May als Premierminister ablösen; die 165 000 wahlberechtigten Mitglieder der Konservativen Partei, der Tories, bestimmen den Sieger dieses Wettkampfes per Briefwahl bis zum 22. Juli. Einen Tag später wird der neue Partei- und Regierungschef verkündet.

Johnson setzt ganz auf den 31. Oktober als Brexit-Termin, notfalls auch ohne Vertrag

Die Debatte im Privatsender ITV war das einzige bislang vorgesehene Fernsehduell. Dass es den Ausgang der Wahl großartig beeinflusst, ist unwahrscheinlich. Die Konservative Partei hat die Briefwahlunterlagen bereits vor einer Woche verschickt. Viele Mitglieder dürften schon vor der TV-Diskussion ihr Kreuz gemacht haben. Ohnehin sehen Umfragen Ex-Außenminister Johnson uneinholbar vorne. Gegenüber dem Meinungsforschungsinstitut Yougov sprachen sich vergangene Woche 74 Prozent jener Mitglieder, die sich bereits entschieden haben, für Johnson aus, nur 26 Prozent für Hunt. Der gewaltige Abstand hat sich seit dem Start der Kampagne nicht geändert.

Johnson profitiert davon, dass die allermeisten Mitglieder in jedem Fall einen Brexit bis 31. Oktober wollen - ob mit oder ohne gültigen Austrittsvertrag. Und sie haben deutlich mehr Vertrauen in Johnson als in Hunt, wenn es darum geht, welcher künftige Premier das Königreich auch ohne Abkommen aus der EU führen würde. Schließlich war der 55-jährige Johnson das Gesicht der Brexit-Kampagne und trat im vergangenen Sommer wegen eines Streits mit May als Außenminister zurück.

Hunt, der ewig loyale Minister, sollte sich also besser darauf einstellen, demnächst unter einem Premier Johnson dienen zu dürfen. Wobei die Vorstellung schwer fällt, dass die beiden nach diesem ruppigen Fernsehduell demnächst wieder friedlich zusammenarbeiten.

Wichtigstes Thema der Debatte war der Brexit. Johnson erklärte noch einmal seine Strategie: Er will den 31. Oktober als fixes Austrittsdatum setzen und eine weitere Verschiebung ausschließen. Außerdem möchte er das Land auf einen ungeregelten Brexit ohne Vertrag vorbereiten. In dem Fall würden sofort Zölle und Kontrollen eingeführt; der Schaden für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Ärmelkanals wäre immens. Zugleich wird Johnson mit Brüssel über Änderungen beim ungeliebten Austrittsabkommen verhandeln.

Johnsons Kalkül: Brüssel werde ihn und seine Vorbereitungen für einen ungeregelten Brexit ernst nehmen und daher das Abkommen im Sinne Londons anpassen, um einen chaotischen Austritt abzuwenden. Bislang lehnt es die EU ab, den Vertrag aufzuschnüren. Der Politiker lässt sich offenbar von US-Präsident Donald Trump inspirieren. Trump setzt ebenfalls darauf, dass ihm Verhandlungspartner wegen seiner berüchtigten Unberechenbarkeit entgegenkommen, weil sie das Schlimmste vermeiden wollen. Genauso scheint Johnson zu hoffen, dass ihn die EU für ausreichend unberechenbar und fanatisch hält und ihm einen Chaos-Brexit zutraut - anders als der gescheiterten Premierministerin May.

Allerdings ändert ein Wechsel in 10 Downing Street, dem Amtssitz des Regierungschefs, nichts an den Mehrheitsverhältnissen im Parlament. Und die meisten Abgeordneten in sämtlichen Fraktionen lehnen einen ungeregelten Brexit mit Zöllen und Kontrollen ab. Zugleich existiert für das Austrittsabkommen in seiner jetzigen Form keine Mehrheit; May unterlag dreimal damit im Unterhaus.

Brexit-Befürworter schlagen vor, das kritische Parlament einfach nicht tagen zu lassen

Das Parlament soll Anfang September aus der Sommerpause zurückkehren. Brexit-Vorkämpfer schlagen nun vor, dass der neue Premier den Parlamentsbetrieb einfach bis November aussetzt. Dann hätten all die Abgeordneten, die einen Austritt ohne Vertrag stoppen wollen, keine Chance für Störmanöver. Die EU müsste die Gefahr eines solchen Chaos-Brexits noch ernster nehmen. Johnsons Rivale Hunt lehnt freilich eine Zwangspause für das Parlament als undemokratisch ab. Johnson nannte diese Festlegung im Fernsehduell "absolut bizarr", denn sie schwäche die Verhandlungsposition gegenüber Brüssel.

Gegner eines Chaos-Brexits errangen jedoch am Dienstagabend einen wichtigen Sieg im Parlament. Sie setzten mit einer Stimme Mehrheit und gegen den Willen der Regierung durch, dass Minister im Herbst alle zwei Wochen das Unterhaus über politische Fortschritte in Nordirland informieren müssen. Das hat nichts mit dem Brexit zu tun, aber diese Verpflichtung würde es zumindest erschweren, die Abgeordneten bis November nicht zusammentreten zu lassen.