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Großbritannien:Unter Verschluss

Das Parlament in London will den Russland-Report einsehen. Doch die Veröffentlichung zieht sich seit Monaten hin - aus fadenscheinigen Gründen.

Von Cathrin Kahlweit, London

Neun Monate ist es her, dass sich das Komitee für Geheimdienste und Sicherheit (ISC) des britischen Unterhauses zuletzt getroffen hat; es war vor der Wahl zum Unterhaus im vergangenen Herbst zum letzten Mal zusammengetreten und hat sich, obwohl die Wahl im Dezember stattfand, bis heute nicht wieder konstituiert. Über den Grund wird derzeit wild spekuliert. Die lange Verzögerung könne, heißt es, daran liegen, dass es Streit über ein Mitglied gegeben hat: Downing Street soll einen Sitz für die Tory-Abgeordnete Theresa Villiers geblockt haben, wie die Times berichtet, weil sie sich bei einer Abstimmung "illoyal" verhalten und gegen einen Regierungsantrag votiert habe. Andere Medien wiederum berichten, es gebe Streit über den Vorsitz. Anders als bei anderen Parlamentskomitees kann der Premierminister bei den Mitgliedern dieses wichtigen Ausschusses mitreden, aber nicht über den Vorsitz entscheiden. Er soll sich aber für Chris Grayling, den ehemaligen Verkehrsminister ausgesprochen haben, der im Unterhaus fraktionsübergreifend als eine komplette Fehlbesetzung gilt; sein Spitzname lautet "failing Grayling", frei übersetzt "der Versager".

Der Regierung dürfte es derzeit mehr als recht sein, wenn über Personalbesetzungen und Vorsitz spekuliert wird. Denn umso weniger steht das eigentliche Thema im Vordergrund, das zeigt, wie wichtig es ist, dass dieses Komitee wieder tagt: Erst dann kann der Russland-Report veröffentlicht werden, der vom ISC vorgelegt wurde.

Johnson wehrt jede Vermutung einer möglichen Vertuschung ab

Recherchen dafür hatten schon vor mehr als drei Jahren begonnen; untersucht wurde unter anderem ein möglicher Einfluss des russischen Staates auf die Brexit-Kampagne, Spenden russischer Oligarchen an britische Parteien und deren mögliche Einflussnahme auf politische Entscheidungen sowie der Giftanschlag auf den Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter im vergangenen Frühjahr. Fertig war der Report im Sommer 2019, dann wurde er redigiert, damit keine Staatsgeheimnisse an die Öffentlichkeit gelangen; im Oktober wurde er dem Premierminister übergeben. Der hätte ihn umgehend veröffentlichen können, was er, ohne eine Begründung anzugeben, nicht tat. Seitdem liegt das Papier mutmaßlich in einer Schublade in Downing Street.

Johnson wehrt jede Vermutung, da solle etwas vertuscht werden, ab; wer das behaupte, habe wohl zu viele Geheimdienstthriller gesehen. Aber im Parlament wächst die Wut. Eine fraktionsübergreifende und stetig wachsende Gruppe von Abgeordneten protestiert dagegen, dass dieses Dokument so lange unter Verschluss sei. Kurz vor der letzten Wahl war bekannt geworden, dass Johnson und die Tories Wahlkampfspenden von mehreren russischen Oligarchen erhalten hatten. Eine Einflussnahme Moskaus auf die Brexitkampagne gilt aufgrund der Recherche anderer Parlamentskomitees als gesichert.

Dominic Grieve war der letzte Vorsitzende des ISC gewesen; er hatte sich mit der Tory-Regierung überworfen und war nicht wieder ins Parlament gewählt worden. Als Top-Jurist war und ist er ein hoch anerkannter Spezialist für Fragen der Geheimdienstkontrolle. Er ist bis heute fassungslos, dass Downing Street die Publikation so lange hinauszögert; das sei "leider präzedenzlos".

© SZ vom 25.06.2020

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