Großbritannien Theresa Mays Zeit läuft ab

Es mehren sich Berichte über eine Revolte im Kabinett der Premierministerin. Selbst ihre Unterstützer sehen kaum noch Chancen, den Brexit-Deal durchs Parlament zu bringen.

Von Cathrin Kahlweit, London

In Großbritannien mehren sich die Zeichen dafür, dass Premierministerin Theresa May abgelöst werden soll. Mehrere Zeitungen berichteten am Wochenende, dass sich eine Revolte im Kabinett anbahne, um May zum Rücktritt zu überreden. Da der Austrittsvertrag, den die Premierministerin mit der EU ausgehandelt hat, keine Zustimmung im Parlament finden dürfte, hieß es, hätten sich auch die letzten Unterstützer von ihr abgewandt.

May hatte eigentlich in dieser Woche den Vertrag nach zwei Niederlagen ein drittes Mal im Unterhaus vorlegen wollen; mittlerweile sieht sie aber offenbar davon ab, weil die Erfolgschancen sehr gering sind. Zahlreiche Minister dementierten allerdings am Sonntag die Gerüchte von einem Putsch und betonten, sie stünden hinter der Premierministerin. Es nütze nichts, die Person an der Spitze auszutauschen.

Finanzminister Philip Hammond bestätigte in der BBC, dass der Druck auf die Premierministerin parallel zur Frustration der Kollegen wachse, bestritt aber eine Revolte im Kabinett. Hammond räumte allerdings auch ein, dass die Chancen, Mays Deal noch durch das Parlament zu bringen, minimal seien. Doch müssten die Abgeordneten, nicht die Regierung, in dieser Woche entscheiden, wie es weitergehe.

Die Berichte über Mays mögliche Demission kamen am Ende einer Woche, die es in sich hatte: Die Premierministerin musste, entgegen allen vorherigen Beteuerungen, beim EU-Gipfel in Brüssel um eine Verschiebung des Austrittsdatums bitten. Bis zum 12. April muss das Königreich nun bekannt geben, ob es doch an den Europawahlen teilnimmt. Sollte das Unterhaus unerwartet in den nächsten Wochen einer Lösung zustimmen, wäre der Brexit-Termin am 22. Mai. Allerdings wächst der Widerstand gegen Mays Kurs stetig: Eine Online-Petition, die eine Beendigung des Austrittsverfahrens fordert, haben bereits knapp fünf Millionen Menschen unterzeichnet. Und die Demonstration von Befürwortern eines zweiten Brexit-Referendums am Samstag hatte etwa eine Million Teilnehmer. Finanzminister Hammond räumte daher am Sonntag auch ein, dass eine zweite Volksabstimmung, die May bisher immer kategorisch ausgeschlossen hatte, nun im Bereich des Möglichen liege.

In der kommenden Woche dürfte ein zweites Referendum auch im Unterhaus ein Thema sein. Die Abgeordneten wollen an diesem Montag beschließen, die Regie zu übernehmen, und am Mittwoch in einer Reihe von Abstimmungen sondieren, für welche Form von Brexit es eine Mehrheit geben könnte. Auch May war am Wochenende höchst aktiv: Um den Druck abzuwehren, der sich von Befürwortern eines weichen Brexits gegen sie aufbaut, hat sie europakritische Hardliner auf ihren Landsitz nach Chequers eingeladen. Unter anderem sollen Ex-Außenminister Boris Johnson, der Chef einer extrem EU-feindlichen Tory-Gruppe, Jacob Rees-Mogg, und Ex-Brexit-Minister Dominic Raab, alle überzeugte Brexiteers, zu der Sitzung gebeten worden sein. Einige Teilnehmer gelten als Kandidaten, die Ambitionen auf Mays Nachfolge haben.