Großbritannien:Theresa May triumphiert

  • Das britische Unterhaus hat das Gesetz zum Start des Brexit-Verfahrens gebilligt.
  • Nun muss noch das Oberhaus zustimmen - was als sicher gilt. Premierministerin May will den Austrittsantrag Ende März in Brüssel einreichen.
  • Fest steht: Entweder Großbritannien verlässt die EU auf der Grundlage des von May und ihren Ministern ausgehandelten Ergebnisses, oder ohne jegliches Abkommen.

Von Christian Zaschke, London

Am Abend ließ sich Premierministerin Theresa May doch noch einmal im Parlament blicken. Fast sieben Stunden lang hatte das britische Unterhaus auch am Mittwoch darüber diskutiert, ob die Regierung Brüssel offiziell und gemäß Artikel 50 der EU-Verträge vom Austrittswunsch der Briten unterrichten darf. May war dabei abwesend, sie kümmerte sich ums Tagesgeschäft, wie ihre Sprecher mitteilten. Nun aber stand die Abstimmung an, und die Premierministerin wollte ihren Triumph offenbar persönlich auskosten.

494 Abgeordnete stimmten für das entsprechende Gesetz, 122 dagegen. Es war die dritte und letzte Lesung des Gesetzes. Nun wandert es ins Oberhaus, wo eine neuerliche Debatte beginnt, allerdings erst vom 20. Februar an, da das Parlament kommende Woche sitzungsfrei hat. Auch im Oberhaus wird Zustimmung vorausgesagt, was den Weg frei machen würde für den Plan von May, den Scheidungsprozess von der EU noch im März einzuleiten.

May würde gerne den Scheidungsprozess in Brüssel in die Wege leiten

Bereits in der vergangenen Woche hatte das Parlament sich intensiv mit dem Gesetz beschäftigt und engagiert debattiert. In einer ersten Abstimmung hatte eine große Mehrheit der Abgeordneten dem Gesetz zugestimmt. In dieser Woche drehten sich die Diskussionen in erster Linie darum, ob es der Opposition gelingen würde, Änderungen am Gesetz einzubringen. Besonders wurde darüber gestritten, ob die Regierung nicht die Rechte von im Land lebenden EU-Ausländern garantieren solle, bevor die Scheidungsverhandlungen mit Brüssel beginnen. Das sei angemessen und fair, hieß es. Die Regierung signalisierte zwar erneut, dass ihr das ein Anliegen sei, handelte aber nicht. Das liegt daran, dass sie zunächst Garantien für die Rechte der auf dem Kontinent lebenden Briten erwirken will.

Ein zweiter wichtiger Punkt war, ob das Parlament am Ende der Verhandlungen mit Brüssel das Recht hat, über das Ergebnis abzustimmen und es gegebenenfalls zu ändern. Theresa May hat zwar eine Abstimmung zugesichert, allerdings lediglich darüber, ob ihr Verhandlungsergebnis angenommen wird oder nicht. Änderungen werden nicht möglich sein. Das heißt, dass die Abgeordneten vor folgender Wahl stehen: Entweder Großbritannien verlässt die EU auf der Grundlage des von May und ihren Ministern ausgehandelten Ergebnisses, oder das Land verlässt die EU ohne jegliches Abkommen.

Mehrere Abgeordnete haben dieses Vorhaben im Zuge der Debatte eloquent und leidenschaftlich kritisiert. Dennoch ging das Gesetz der Regierung am Abend ohne eine einzige Änderung durch das Unterhaus. Für Premierministerin May bedeutete das einen klaren Sieg, den sie sichtlich genoss.

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