Großbritannien: Supreme Court entscheidet

Das oberste britische Gericht will an diesem Dienstag um 11.30 Uhr seine Entscheidung zu der von Premier Boris Johnson auferlegten Zwangspause des Parlaments verkünden. Das teilte das Gericht am Montag mit. Die elf Richter müssen entscheiden, ob sie in den Streit zwischen Parlament und Regierung eingreifen. Falls sie es tun, stünde ein Urteil darüber an, ob Johnson gegen das Gesetz verstoßen hat, als er bei Königin Elizabeth II. eine fünfwöchige Parlamentspause erwirkte, um seine Brexit-Linie durchsetzen zu können. Regierungsanwalt Lord Richard Keen warnte, es handle sich um "verbotenes Terrain" für die Gerichtsbarkeit. Eine Niederlage wäre ein schwerer Schlag für Johnson und dürfte zu Rücktrittsforderungen führen.