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Großbritannien:Schärfere Grenzkontrollen

Die neue britische Regierung will nach dem Brexit sofort die EU-Regeln zum Einreise- und Aufenthaltsrecht aufheben und damit auch Grenzkontrollen verschärfen. Man werde ein "neues, faires Einwanderungssystem" einführen, erklärte das Innenministerium am Montag. Dabei werde nicht die Herkunft von Migranten im Vordergrund stehen, sondern ihre Fähigkeiten, und was sie zu Großbritannien geben könnten. EU-Bürger, die Ende Oktober noch im Königreich leben, sollen weiter wie geplant bis mindestens Ende 2020 Zeit für einen Aufenthaltsantrag erhalten. Der Generaldirektor der Britischen Handelskammer, Adam Marshall, kritisierte die Ankündigung. Die britischen Unternehmen hätten sich auf die Leitlinien für einen ungeregelten Brexit eingestellt, wie sie vor sieben Monaten von der damaligen Regierung veröffentlicht worden waren. "Jetzt, Wochen vor dem Termin, hängt das alles in der Luft", schrieb Marshall auf Twitter.

Der britische Premierminister Boris Johnson schlug unterdessen eine Übergangslösung zur Gestaltung der Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland nach dem Brexit vor. Das Vereinigte Königreich und die EU hätten sich bereits auf die Möglichkeit alternativer Lösungen zum sogenannten Backstop verständigt, schreibt Johnson in einem am Montag von seinem Büro veröffentlichten Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk. Johnson schlägt vor, die Backstop-Regelungen zur irischen Grenze aus dem EU-Vertrag durch eine Verpflichtung zu ersetzen, nach der die alternativen Lösungen so schnell wie möglich während einer Übergangsperiode eingeführt werden sollen. Johnson lässt aber offen, wie diese alternativen Lösungen aussehen könnten.