Großbritannien: Revolte gegen den Chaos-Brexit

Durch den Brexit sollen keinesfalls die Brücken zwischen Irland und Nordirland abgebrochen werden: Auf dem Foto ist die in den Siebzigerjahren durch die britische Armee zerstörte Eisenbahnüberführung zwischen den Dörfern Blacklion (Irland) und Belcoo (Nordirland) zu sehen.

(Foto: Charles McQuillan/Getty Images)

Drei mächtige Minister wollen die britische Regierungschefin May zwingen, den Austritt zu verschieben, um eine ungeregelte Trennung zu verhindern. Schon an diesem Mittwoch könnte das Parlament darüber abstimmen.

In ihrem Gastbeitrag finden die drei Minister schmeichelnde Worte für ihre Chefin: Premierministerin Theresa May zeige "ungemeine Entschlossenheit und Ausdauer" bei den Brexit-Verhandlungen, heißt es gleich zu Anfang des Artikels, der am Wochenende in der britischen Tageszeitung Daily Mail erschien. Mays positive Eigenschaften halten das Trio allerdings nicht davon ab, gegen den Regierungskurs zu rebellieren. Sozialministerin Amber Rudd, Wirtschaftsminister Greg Clark und Justizminister David Gauke fordern in dem Text, den Austritt aus der EU zu verschieben, wenn das Parlament nicht in dieser Woche dem Brexit-Vertrag zustimmt.

Und das gilt als nahezu unmöglich. Der Aufschub soll verhindern, dass das Königreich am 29. März, in weniger als fünf Wochen, die EU ohne gültiges Abkommen verlässt. So ein ungeregelter Brexit würde der Wirtschaft in Großbritannien, aber auch in der EU massiv schaden. Denn die vereinbarte Übergangsphase, in der sich fast nichts ändern soll, fiele weg. Stattdessen würden sofort Zölle und Zollkontrollen eingeführt. Regierungschefin May lehnt jedoch bisher eine Verschiebung ab. Ihre Begründung: Auf diese Weise einen Chaos-Brexit auszuschließen, schwäche ihre Verhandlungsposition - gegenüber der EU und gegenüber jenen Abgeordneten ihrer konservativen Fraktion, die Mitte Januar gegen den Vertrag votierten.

Die drei rebellischen Minister können ihren Worten schon am Mittwoch Taten folgen lassen. May reiste am Sonntag ins ägyptische Scharm el Scheich, um am Rande eines Gipfels der EU mit der Arabischen Liga über den Brexit zu verhandeln. Am Dienstag wird die Konservative das Parlament über den Stand der Gespräche informieren. Am Tag darauf können die Abgeordneten Anträge mit Ideen zum weiteren Vorgehen einbringen.

Der brisanteste Antrag stammt von Yvette Cooper, einer Abgeordneten der Oppositionspartei Labour. Demnach soll das Parlament über ein Gesetz abstimmen, das die Regierung zwingen würde, Brüssel um eine Verschiebung des Austritts zu bitten, wenn der Brexit-Vertrag nicht bis Mitte März gebilligt ist. Cooper brachte den Antrag schon einmal Ende Januar ein, fand aber keine Mehrheit. Doch jetzt stehen die Chancen gut. Der Gastbeitrag der rebellischen Minister zeigt, dass sogar Kabinettsmitglieder für den Antrag votieren werden. Mehr als 30 konservative Abgeordnete wollen Medienberichten zufolge die Forderung unterstützen. Weil May nur über eine Mehrheit von neun Sitzen verfügt, wären das mehr als genug Abweichler.

Selbst wenn das Unterhaus bald zustimmt, wäre eine Verschiebung des Austritts nötig

Darum könnte der Mittwoch ein historischer Tag werden: der Tag, an dem das Parlament der Regierung die Hoheit über den Brexit-Kurs entzieht. Und der Tag, an dem ein Chaos-Austritt ausgeschlossen wird. Unternehmer wären begeistert. Sie sind empört über die Ungewissheit darüber, welchen Bedingungen Geschäfte mit dem wichtigsten Handelspartner, der EU, in wenigen Wochen unterliegen werden.

Als May das Austrittsabkommen im Januar zur Abstimmung stellte, erlitt sie die klarste Niederlage, die eine britische Regierung im Parlament je hat hinnehmen müssen. Auch ein gutes Drittel ihrer konservativen Fraktion votierte gegen den Vertrag, auf den sich London und Brüssel geeinigt hatten. Die meisten Abweichler stören sich am sogenannten Backstop. Diese Auffanglösung soll verhindern, dass Zollkontrollen an der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland nötig sein werden.

Die Klausel sieht vor, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt und sich Nordirland an Regeln des Binnenmarktes hält, wenn Kontrollen von Lastwagen anders nicht zu vermeiden sind. Brexit-begeisterte Konservative befürchten, dass das Königreich dauerhaft in diesem Backstop gefangen sein könnte.

Daher versprach May Ende Januar, mit Brüssel Änderungen bei der Auffanglösung auszuhandeln und den Vertrag dann erneut vorzulegen. Das soll bis spätestens 12. März geschehen, wie May in Scharm el Scheich sagte. Die EU will das Abkommen allerdings nicht wieder aufschnüren und ist höchstens bereit, rechtlich bindende Klarstellungen und Interpretationshilfen abzugeben. Brexit-Minister Stephen Barclay und Chefjustiziar Geoffrey Cox führen darüber Gespräche in Brüssel. Cox übernimmt eine Schlüsselrolle: Er soll die Zugeständnisse bewerten und dem Parlament seine juristische Einschätzung kundtun. Ist Cox zufrieden, würde das viele Abweichler umstimmen, hofft die Regierung.

Doch selbst wenn das Parlament den Vertrag vor dem 29. März billigt, müsste der Austritt verschoben werden. Das Unterhaus bräuchte mehr Zeit, um das Land mit Gesetzesänderungen auf den Brexit vorzubereiten. Einen Aufschub bis zum Termin der Europawahlen im Mai würde Brüssel wohl ohne Weiteres erlauben. Komplizierter wäre es, wenn das Parlament das Abkommen im März ein zweites Mal ablehnt und May danach eine Verschiebung erbittet, um einen Chaos-Brexit zu verhindern. Die EU würde so einen Aufschub vermutlich nur gewähren, falls May sagen kann, wie sie die Blockade auflösen will. Ansonsten würde ein Ende mit Schrecken bloß durch Schrecken ohne Ende ersetzt.