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Großbritannien:Zugang zum Binnenmarkt haben, aber nicht Teil davon sein

Die Premierministerin sagte zwar, dass die Bürger sich mit dem Votum gegen die EU-Mitgliedschaft für eine neue Form der Einwanderungskontrolle ausgesprochen hätten, doch wie diese aussehen könnte, sagte sie nicht. Sie schloss auch nicht aus, dass EU-Bürger weiterhin bevorzugt behandelt werden. Das könnte damit zusammenhängen, dass Brüssel mehrmals deutlich gemacht hat, dass der Zugang zum europäischen Binnenmarkt und die Freizügigkeit untrennbar miteinander verbunden seien. Die Beobachter in Westminster gehen davon aus, dass May sich möglichst lange alle Optionen offenhalten will. Aus Mays Amtssitz in 10 Downing Street hieß es am Montag: "Wie genau die Regierung die Einwanderung von EU-Bürgern nach Großbritannien künftig regeln will, muss noch entschieden werden."

Der für die Brexit-Gespräche zuständige Minister David Davis warnte davor, die Folgen des Brexit zu locker zu nehmen. Der Minister schloss zudem jegliche Verzögerungen beim EU-Austritt aus. Es werde kein Hinauszögern und kein zweites Referendum geben. Nicht nur bei anderen Staats- und Regierungschefs, sondern auch im Lager der Brexit-Hardliner macht sich jedoch allmählich Sorge breit, weil in Sachen Austritt so gar nichts klar ist.

Mit dem offiziellen Austrittsgesuch hat es May nicht eilig

Die offiziellen Verhandlungen mit Brüssel beginnen erst, wenn May die EU gemäß Artikel 50 des Vertrags von Lissabon offiziell vom Austrittswunsch unterrichtet. Damit hat sie es jedoch nicht eilig. Davis hält einen Verbleib Großbritanniens im Europäischen Binnenmarkt für unwahrscheinlich. Man wolle Zugang zum Binnenmarkt, aber nicht Teil davon sein, sagte er im Parlament. Grund dafür sei die geplante Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit für EU-Bürger in dem Land. Davis zeigte sich zuversichtlich, trotz Einschränkungen für die Freizügigkeit von EU-Bürgern zu einem vorteilhaften Handelsabkommen mit der EU zu gelangen.

"Ein Freihandelsabkommen ist kein einseitiges Geschenk, es ist von beiderseitigem Interesse." In Teilen der EU-feindlichen Presse sind Kampagnen angelaufen, in denen gefordert wird, Brüssel sofort zu unterrichten. Der Daily Express vertritt die Ansicht, man solle umgehend und ohne Verhandlungen austreten. Der vormalige Ukip-Chef Nigel Farage sagte, Mays Äußerungen besorgten ihn. "Die Bürger wollen ein Punktesystem, deshalb haben so viele von ihnen für den Austritt gestimmt."

© SZ vom 06.09.2016/ees
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