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Großbritannien:Brexit bedeutet maximale Unsicherheit

London - Tower Bridge mit Regenschirm

Eine Frau mit einem Union-Jack-Regenschirm vor der Tower Bridge in London.

(Foto: picture alliance / dpa)
  • Was bedeutet der Brexit für Großbritannien? Beim G-20-Gipfel hält sich Premierministerin May mit Antworten zurück.
  • Längst ist die Regierungschefin von vielem abgekommen, wofür die Befürworter eines EU-Austritts gestimmt hatten - etwa das Punktesystem für Einwanderer.
  • Der zuständige Minister Davis verbittet sich Verzögerungen. Doch das offizielle Austrittsgesuch an Brüssel ist plötzlich nicht mehr so eilig.

Von Christian Zaschke, London

Auch in China hat Theresa May ihren Lieblingssatz wieder benutzt. Am Rande des G-20-Gipfels in Hangzhou sagte die britische Premierministerin erneut, "Brexit heißt Brexit", was in Westminster mittlerweile zu einem Running Gag geworden ist, weil niemand weiß, was Brexit tatsächlich bedeutet. May spezifizierte ihre Aussage am Montag zur allgemeinen Erheiterung des mitgereisten Pressekorps insofern, als sie sagte, Brexit heiße Brexit, weil es genau das heiße.

Diese vagen Aussagen der Premierministerin führen allerdings nicht nur zu Erheiterung. Japan hat damit gedroht, die Hauptquartiere von in Großbritannien ansässigen Firmen auf den europäischen Kontinent zu verlegen, falls nicht bald klar werde, worauf man sich beim Brexit einstellen müsse. Die EU zeigte sich verärgert darüber, dass May bereits Vorgespräche zu Handelsabkommen führt, obwohl das nach Brüsseler Regeln nicht erlaubt ist, solange das Land Teil der Union ist. Und der amerikanische Präsident Barack Obama machte deutlich, dass den USA zunächst daran gelegen ist, ein Handelsabkommen mit der EU zu schließen, bevor man wieder Zeit für die Briten habe. Es war Mays erster Gipfel, und tapfer sagte sie, es sei doch positiv, dass alle miteinander reden.

Absage an das Punktesystem zur Einwanderung

Klarer wird hingegen, was der Austritt der Briten aus der Europäischen Union nicht bedeutet. Zum Beispiel will May die Einwanderung künftig nicht mittels eines Punktesystems nach australischem Vorbild kontrollieren. Eine Sprecherin sagte: "Ein Punktesystem wird nicht funktionieren und steht nicht zur Debatte."

Das ist eine interessante Entwicklung, weil die Einführung eines Punktesystems nach australischem Vorbild eines der Kernversprechen der Befürworter des Austritts aus der EU war. Im Wahlkampf vor dem EU-Referendum im Juni hatte der heutige Außenminister Boris Johnson in seinen Reden regelmäßig davon gesprochen, dass nach einem Austritt endlich ein solches System eingeführt werden könne. Dem hat May nun eine klare Absage erteilt.

Zugang zum Binnenmarkt haben, aber nicht Teil davon sein

Die Premierministerin sagte zwar, dass die Bürger sich mit dem Votum gegen die EU-Mitgliedschaft für eine neue Form der Einwanderungskontrolle ausgesprochen hätten, doch wie diese aussehen könnte, sagte sie nicht. Sie schloss auch nicht aus, dass EU-Bürger weiterhin bevorzugt behandelt werden. Das könnte damit zusammenhängen, dass Brüssel mehrmals deutlich gemacht hat, dass der Zugang zum europäischen Binnenmarkt und die Freizügigkeit untrennbar miteinander verbunden seien. Die Beobachter in Westminster gehen davon aus, dass May sich möglichst lange alle Optionen offenhalten will. Aus Mays Amtssitz in 10 Downing Street hieß es am Montag: "Wie genau die Regierung die Einwanderung von EU-Bürgern nach Großbritannien künftig regeln will, muss noch entschieden werden."

Der für die Brexit-Gespräche zuständige Minister David Davis warnte davor, die Folgen des Brexit zu locker zu nehmen. Der Minister schloss zudem jegliche Verzögerungen beim EU-Austritt aus. Es werde kein Hinauszögern und kein zweites Referendum geben. Nicht nur bei anderen Staats- und Regierungschefs, sondern auch im Lager der Brexit-Hardliner macht sich jedoch allmählich Sorge breit, weil in Sachen Austritt so gar nichts klar ist.

Mit dem offiziellen Austrittsgesuch hat es May nicht eilig

Die offiziellen Verhandlungen mit Brüssel beginnen erst, wenn May die EU gemäß Artikel 50 des Vertrags von Lissabon offiziell vom Austrittswunsch unterrichtet. Damit hat sie es jedoch nicht eilig. Davis hält einen Verbleib Großbritanniens im Europäischen Binnenmarkt für unwahrscheinlich. Man wolle Zugang zum Binnenmarkt, aber nicht Teil davon sein, sagte er im Parlament. Grund dafür sei die geplante Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit für EU-Bürger in dem Land. Davis zeigte sich zuversichtlich, trotz Einschränkungen für die Freizügigkeit von EU-Bürgern zu einem vorteilhaften Handelsabkommen mit der EU zu gelangen.

"Ein Freihandelsabkommen ist kein einseitiges Geschenk, es ist von beiderseitigem Interesse." In Teilen der EU-feindlichen Presse sind Kampagnen angelaufen, in denen gefordert wird, Brüssel sofort zu unterrichten. Der Daily Express vertritt die Ansicht, man solle umgehend und ohne Verhandlungen austreten. Der vormalige Ukip-Chef Nigel Farage sagte, Mays Äußerungen besorgten ihn. "Die Bürger wollen ein Punktesystem, deshalb haben so viele von ihnen für den Austritt gestimmt."

© SZ vom 06.09.2016/ees
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