Großbritannien Brexit bedeutet maximale Unsicherheit

Eine Frau mit einem Union-Jack-Regenschirm vor der Tower Bridge in London.

(Foto: picture alliance / dpa)
  • Was bedeutet der Brexit für Großbritannien? Beim G-20-Gipfel hält sich Premierministerin May mit Antworten zurück.
  • Längst ist die Regierungschefin von vielem abgekommen, wofür die Befürworter eines EU-Austritts gestimmt hatten - etwa das Punktesystem für Einwanderer.
  • Der zuständige Minister Davis verbittet sich Verzögerungen. Doch das offizielle Austrittsgesuch an Brüssel ist plötzlich nicht mehr so eilig.
Von Christian Zaschke, London

Auch in China hat Theresa May ihren Lieblingssatz wieder benutzt. Am Rande des G-20-Gipfels in Hangzhou sagte die britische Premierministerin erneut, "Brexit heißt Brexit", was in Westminster mittlerweile zu einem Running Gag geworden ist, weil niemand weiß, was Brexit tatsächlich bedeutet. May spezifizierte ihre Aussage am Montag zur allgemeinen Erheiterung des mitgereisten Pressekorps insofern, als sie sagte, Brexit heiße Brexit, weil es genau das heiße.

Diese vagen Aussagen der Premierministerin führen allerdings nicht nur zu Erheiterung. Japan hat damit gedroht, die Hauptquartiere von in Großbritannien ansässigen Firmen auf den europäischen Kontinent zu verlegen, falls nicht bald klar werde, worauf man sich beim Brexit einstellen müsse. Die EU zeigte sich verärgert darüber, dass May bereits Vorgespräche zu Handelsabkommen führt, obwohl das nach Brüsseler Regeln nicht erlaubt ist, solange das Land Teil der Union ist. Und der amerikanische Präsident Barack Obama machte deutlich, dass den USA zunächst daran gelegen ist, ein Handelsabkommen mit der EU zu schließen, bevor man wieder Zeit für die Briten habe. Es war Mays erster Gipfel, und tapfer sagte sie, es sei doch positiv, dass alle miteinander reden.

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Absage an das Punktesystem zur Einwanderung

Klarer wird hingegen, was der Austritt der Briten aus der Europäischen Union nicht bedeutet. Zum Beispiel will May die Einwanderung künftig nicht mittels eines Punktesystems nach australischem Vorbild kontrollieren. Eine Sprecherin sagte: "Ein Punktesystem wird nicht funktionieren und steht nicht zur Debatte."

Das ist eine interessante Entwicklung, weil die Einführung eines Punktesystems nach australischem Vorbild eines der Kernversprechen der Befürworter des Austritts aus der EU war. Im Wahlkampf vor dem EU-Referendum im Juni hatte der heutige Außenminister Boris Johnson in seinen Reden regelmäßig davon gesprochen, dass nach einem Austritt endlich ein solches System eingeführt werden könne. Dem hat May nun eine klare Absage erteilt.