bedeckt München
vgwortpixel

Großbritannien nach der Wahl:Neues britisches Parlament wird vereidigt

  • Bei der konstituierenden Sitzung des neuen britischen Parlaments verspricht Premier Johnson, dass er den Brexit nun vollziehen werde.
  • Nach der Wahl in der vergangenen Woche haben seine Tories eine bequeme Mehrheit im House of Commons.
  • Medienberichten zufolge plant Johnson zudem, eine Verlängerung der Übergangsphase nach dem Brexit gesetzlich zu blockieren.
  • Damit blieben ihm nur wenige Monate, um ein Handelsabkommen mit der EU auszuhandeln.

Nach seinem Wahlsieg will Premier Boris Johnson den Brexit so schnell wie möglich umsetzen und das Vereinigte Königreich zum 31. Januar aus der EU führen. Bei der Parlamentswahl in der vergangenen Woche holten die Tories die absolute Mehrheit im Unterhaus.

An diesem Dienstag nun ist das neue Parlament erstmals zusammengekommen - am späten Nachmittag wurden die Abgeordneten einer nach dem anderen vereidigt. Bereits am Freitag sollen sie über das Austrittsabkommen mit der EU abstimmen. Angesichts der neuen Mehrheiten im Unterhaus gilt die Zustimmung für den Vertrag als sicher.

Das Parlament sei gegenüber dem Vorgänger "eine gewaltige Verbesserung", lobte der neue und alte Premier Johnson, es habe mehr Frauen darin, sei demokratischer - und es werde das EU-Ausstiegsgesetz verabschieden. Die Regierung, sagt Johnson, werde überdies aber alles tun, was sie könne, um die Spaltung des Landes zu überwinden. Zuvor hatten die Abgeordneten Lindsay Hoyle erneut zum Sprecher des Parlaments gewählt.

Medienberichten zufolge plant Johnson, eine Verlängerung der Übergangsphase nach dem Brexit gesetzlich zu blockieren. Damit würde festgeschrieben, dass Großbritannien nach dem voraussichtlichen EU-Austritt Ende Januar nur elf Monate bleiben, um ein Handelsabkommen mit der EU auszuhandeln. Boris Johnson werde den Entwurf seines Brexit-Gesetzes noch in dieser Woche verändern, schreibt die Londoner Times.

Auch innenpolitisch treibt Johnson weitere Reformvorhaben voran: Neben einer schlankeren Bürokratie und der Zusammenlegung von Ministerien plant die neue Regierung milliardenschwere Investitionen in die Gesundheitsversorgung.

Am Donnerstag wird das Parlament von Königin Elizabeth II. offiziell wiedereröffnet. Die Queen verliest dann das Regierungsprogramm des Premierministers.

© SZ.de/dpa/aner/saul
Politik Nordirland Mehr als 1000 Tage ohne Regierung

Nordirland

Mehr als 1000 Tage ohne Regierung

Parlament und Regierung in Nordirland haben knapp drei Jahre nicht getagt. Jetzt mussten beide große Parteien Stimmverluste einstecken - und London hat ihnen ein Ultimatum gesetzt.   Von Cathrin Kahlweit

Zur SZ-Startseite