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Großbritannien:Mays letzter Versuch

Die britische Premierministerin will den Brexit-Vertrag doch noch durchs Parlament bekommen. Aber Labour-Chef Corbyn macht ihr wenig Hoffnungen. Tories und Labour könnten nun bei der Europawahl abgestraft werden.

Theresa May gibt einfach nicht auf: Dreimal hat das britische Parlament bereits gegen den Austrittsvertrag votiert, auf den sich London und Brüssel geeinigt hatten. In der ersten Juniwoche soll das Unterhaus wieder über die Bedingungen des Brexit abstimmen. Um die - schmalen - Erfolgschancen zu erhöhen, möchte die britische Premierministerin die Vorlage um Zusagen ergänzen, die den Widerwillen mancher Abgeordneter überwinden sollen. Die Regierungschefin schreibt in einem Gastbeitrag in der Sunday Times, dass sie den Parlamentariern aller Fraktionen ein "neues, kühnes Angebot" unterbreiten werde, ein "verbessertes Paket", das "neue Unterstützung gewinnen kann".

Details nennt die 62-Jährige nicht, aber es wird erwartet, dass die Vorlage Garantien zu Arbeitnehmerrechten für die Zeit nach dem Austritt enthält. Das soll Abgeordnete von Labour dazu bringen, mit der Regierung zu votieren. Trotzdem ist es fraglich, ob die konservative Premierministerin eine Mehrheit findet. Die Anhänger eines harten Brexit in ihrer Fraktion kündigen bereits an, ihren Widerstand nicht aufzugeben. Gleiches gilt für die nordirische Partei DUP, auf deren Unterstützung May angewiesen ist. Die vielen Abweichler bei den Konservativen waren der Grund dafür, dass der Brexit-Vertrag dreimal abgelehnt wurde. Ursprünglich sollten die Briten die EU am 29. März verlassen; der Termin wurde auf den 31. Oktober verschoben.

May verhandelte sechs Wochen lang mit der Labour-Opposition über einen Kompromiss beim Brexit-Kurs, um deren Stimmen für den Vertrag zu gewinnen. Labour-Chef Jeremy Corbyn erklärte die Gespräche am Freitag für gescheitert. Am Sonntag sagte er: "Nichts, was ich gehört habe, lässt mich vermuten, dass er sich fundamental von dem bisherigen Entwurf unterscheidet. Stand heute unterstützen wir den Entwurf also nicht."

Jetzt kann May nur hoffen, dass einzelne Labour-Abgeordnete sie dank des "neuen, kühnen Angebots" trotzdem unterstützen. Das Ergebnis der Europawahlen Ende der Woche könnte May helfen. Umfragen sehen die regierenden Tories bei demütigenden neun bis zwölf Prozent, aber auch Labour steht mit 15 bis 20 Prozent nicht gut da. Vorne liegt die Brexit Party von Nigel Farage mit mehr als 30 Prozent. Das Lager der Brexit-Gegner - Liberaldemokraten, Grüne, die schottischen Nationalisten und die neue Partei Change UK - kommt auf etwa 30 Prozent. Labour-Abgeordnete könnten also ebenfalls an einem Ende des ewigen Brexit-Dramas interessiert sein.

In ihrem Gastbeitrag schreibt May außerdem, dass sie mit dem Kabinett über sogenannte indikative Abstimmungen diskutieren werde. Dann könnten die Abgeordneten in Voten ihre eigenen Vorlieben für den Brexit-Kurs ausdrücken. Existiert eine Mehrheit für eine Idee, könnte die Regierung die Brexit-Vorlage anpassen und darauf hoffen, dass das Unterhaus den Austrittsvertrag danach eher billigt. Allerdings gab es bereits Ende März eine Reihe solcher Abstimmungen, ohne dass ein Vorschlag eine Mehrheit fand. Für May ist das Votum Anfang Juni wohl der letzte Versuch, die Brexit-Blockade im Parlament zu durchbrechen. Nachdem sie lange gesagt hatte, erst abzutreten, wenn der Austrittsvertrag gebilligt ist, musste sie vergangene Woche dem Druck von Kritikern nachgeben. Sie sagte zu, nach der Brexit-Abstimmung mit der Fraktion einen Zeitplan für ihren Rücktritt zu erarbeiten - unabhängig vom Ergebnis des Votums. Es wird erwartet, dass sie höchstens bis Juli im Amt bleibt. Der frühere Außenminister Boris Johnson gilt als Favorit für die Nachfolge. Die Entscheidung treffen die 120 000 Mitglieder der Konservativen, und die vertreten beim Brexit eine härtere Linie als May und die Mehrheit der Fraktion. Ein neuer Premier könnte für Herbst Neuwahlen ausrufen. Der Austrittstermin 31. Oktober wäre dann kaum zu halten.