Der britische Premierminister Keir Starmer will trotz Rücktrittsforderungen im Amt bleiben. Seine Partei habe ein Verfahren zur Absetzung des Vorsitzenden, dieses sei aber nicht eingeleitet worden, sagte Starmer Regierungsangaben zufolge während einer Kabinettssitzung am Morgen.
„Das Land erwartet von uns, dass wir weiterregieren. Genau das tue ich, und genau das müssen wir als Kabinett tun“, sagte Starmer demnach. Er übernehme die Verantwortung für die desaströsen Ergebnisse bei den Kommunal- und Parlamentswahlen am vergangenen Donnerstag. „Und ich übernehme die Verantwortung dafür, den Wandel umzusetzen, den wir versprochen haben.“
Starmer war in den vergangenen Stunden massiv unter Druck geraten. Vor der Kabinettssitzung war Miatta Fahnbulleh von ihrem Amt als Juniorministerin zurückgetreten. In ihrer Rücktrittserklärung auf der Plattform X forderte sie Premierminister Keir Starmer zugleich auf, einen Zeitplan für einen geordneten Wechsel an der Regierungsspitze vorzulegen.
Mit Innenministerin Shabana Mahmood und Außenministerin Yvette Cooper sollen dem 63-Jährigen gleich zwei ranghohe Ministerinnen geraten haben, einen Zeitplan für seinen Rücktritt vorzulegen. Vor der entscheidenden Kabinettssitzung am Vormittag hatten weitere Abgeordnete öffentlich den Rücktritt des Premiers gefordert.
Labour hatte bei den Kommunalwahlen 1400 Mandate verloren
Im Anschluss an das Krisentreffen stärkten dagegen mehrere Kabinettsmitglieder ihren Chef. Niemand am Tisch habe den Premierminister herausgefordert, sagte Arbeitsminister Pat McFadden bei Sky News. Wirtschaftsminister Peter Kyle sagte, Starmer zeige standhafte Führungsstärke. Die Sitzung sei „sehr zielgerichtet“ gewesen. Experten werteten die öffentlichen Aussagen unmittelbar vor dem Amtssitz des Premiers als außergewöhnlich und womöglich konzertiert.
Vor der Sitzung am Vormittag waren britische Medien von einem Abschied Starmers ausgegangen. „Zeit zu gehen, sagt das Kabinett“, schrieb The Telegraph. „Starmer steht am Abgrund. Keirs Amtszeit als Premierminister befindet sich im freien Fall“, war in der Boulevardzeitung The Sun zu lesen.
Mehr als 70 der gut 400 Labour-Abgeordneten, darunter viele Hinterbänkler, hatten dem angeschlagenen Regierungschef im Laufe des Montags laut Sky und BBC öffentlich ihre Unterstützung entzogen. Als Premierminister kann Starmer nicht abgewählt werden, wohl aber als Parteichef. Wer Starmer herausfordern will, benötigt dafür die offizielle Unterstützung von mindestens 20 Prozent der Labour-Abgeordneten im Unterhaus – aktuell sind das 81 Abgeordnete.
Ich weiß, dass ich meine Zweifler habe, und ich weiß, dass ich ihnen das Gegenteil beweisen muss – und das werde ich.Keir Starmer
Labour hatte vergangene Woche bei den Kommunalwahlen in England mehr als 1400 Mandate in kommunalen Gremien verloren. Bei der Parlamentswahl in Wales, der jahrzehntelangen Labour-Hochburg, rutschte die Partei hinter die Unabhängigkeitspartei Plaid Cymru und Reform UK auf Platz drei. Erste Rücktrittsforderungen über das Wochenende hatte Starmer überstanden. Auch die erste Ankündigung, den Premier in eine Führungswahl bei seiner Partei zu zwingen, war zunächst deutlich abgeschwächt worden.
„Ich weiß, dass ich meine Zweifler habe, und ich weiß, dass ich ihnen das Gegenteil beweisen muss – und das werde ich“, sagte Starmer am Montag. Er trage die Verantwortung für das Wahldebakel. „Aber ich trage auch die Verantwortung, den Wandel umzusetzen, für den wir gewählt wurden – und ich werde das liefern.“
Am Montagabend traten zunächst ein Mitarbeiter von Gesundheitsminister Wes Streeting, Joe Morris, und ein Mitarbeiter aus dem Umweltministerium, Tom Rutland, zurück. Kurz darauf folgten Naushabah Khan aus dem Cabinet Office und Melanie Ward aus dem Team von Vize-Regierungschef David Lammy. Sie alle haben die Position des Parliamentary Private Secretary inne, eine Art Assistenzposten. Sie werden von Ministerinnen und Ministern ernannt und fungieren laut der Parlamentswebseite als deren „Augen und Ohren“ im Unterhaus. Die Position ist für ambitionierte Abgeordnete oft der erste Regierungsposten.
In der Downing Street wechseln die Regierungschefs häufig
Die Briten sind es gewohnt, dass die Regierungschefs in der Downing Street oft wechseln. Nach den beiden konservativen Politikern der Tories, Liz Truss im Oktober 2022 und Boris Johnson im September 2022, wäre Starmer der dritte britische Premier innerhalb von fünf Jahren, der vorzeitig seinen Posten räumen muss. Seine Partei würde dennoch zunächst in der Regierung bleiben, eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger würde von einem Gremium bestimmt werden.
Starmer hatte am Montag eine Drohkulisse aufgebaut für den Fall, dass nicht mehr Labour am Ruder wäre. Wenn seine Partei es nicht hinbekomme, werde das Land „einen sehr dunklen“ Weg einschlagen, sagte er – und warnte insbesondere vor den Rechtspopulisten von Reform UK mit Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage, die bei den Wahlen am Donnerstag triumphiert hatten. Am Samstag soll in London eine große Rechtsdemo stattfinden.
„Wir können nicht gewinnen, indem wir eine schwächere Version von Reform oder den Grünen sind“, sagt er. „Wir können nur gewinnen, indem wir eine stärkere Version von Labour sind.“ Es gehe um nichts Geringeres als „die Seele der Nation“, sagt er. Starmer will nicht abtreten – und wird nun weiter versuchen, die Seele der britischen Nation zu retten.
