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Großbritannien:May informiert Queen über Auflösung des Parlaments

An diesem Mittwoch hat May die Queen darüber informiert, dass das Parlament fristgemäß vor der Wahl aufgelöst worden ist. Dass sie entgegen ihrem ausdrücklich anderslautenden Versprechen Neuwahlen ausgerufen hat, dürfte die Verhandlungen mit Brüssel mittelfristig erleichtern. Derzeit verfügt May nur über eine knappe Mehrheit im Parlament, was bedeutet, dass die Befürworter eines möglichst harten Brexit sie unter Druck setzen können. Einer nicht unbeträchtlichen Anzahl von konservativen Abgeordneten ist die EU so zuwider, dass sie am liebsten noch heute ohne jeden Deal austräten.

Dieser ideologisch motivierte Flügel rumort seit mehr als zwei Jahrzehnten auf den Bänken der Tories und droht, May das Leben schwer zu machen, sollte sie in den Verhandlungen auch nur kleinste Kompromisse eingehen. Mit der zu erwartenden komfortablen Mehrheit wird sie mehr Freiheit haben, die Gespräche vor allen Dingen pragmatisch zu führen.

Insofern war es ein geschickter Zug, Neuwahlen anzusetzen, auch wenn die Begründung hanebüchen war. May hatte gesagt, das Land zeige Geschlossenheit beim Brexit, das Parlament in Westminster hingegen nicht - daher müsse neu gewählt werden. Das Faszinierende an dieser Aussage ist, dass exakt das Gegenteil der Wahrheit entspricht. Die große Mehrheit der Abgeordneten in Westminster hat sich mit dem Votum für den Brexit abgefunden. Das Land aber ist gespalten wie lange nicht mehr; Befürworter und Gegner des Austritts stehen einander noch immer unversöhnlich gegenüber.

Eine spannende Frage ist, ob May glaubt, was sie da sagt, weil sie in der politischen Blase den Kontakt zur Realität verloren hat, oder ob sie bewusst lügt. Beides wäre gleichermaßen beunruhigend.

© SZ vom 04.05.2017/jael
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