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Großbritannien:Johnson gewährt Mitsprache

Die Parteifreunde besänftigt, die EU weiter erzürnt: Premier Boris Johnson bei einer Rede im House of Commons.

(Foto: JESSICA TAYLOR/AFP)

Mit Zugeständnissen hat der Premier eine parteiinterne Rebellion gegen seinen Brexit-Plan vorerst abgewendet.

Von Thomas Kirchner

Nach der Schlacht ist vor der Schlacht: Mit einer größeren Konzession hat es Boris Johnson vermutlich geschafft, eine Rebellion gegen seinen umstrittenen Brexit-Plan in seiner eigenen konservativen Partei zu verhindern. Doch demnächst steht die Abstimmung im Oberhaus bevor, und dort könnte der Widerstand weniger leicht zu überwinden sein. Auch die internationale Kritik hält an, einschließlich einer scharfen Warnung aus den USA.

Mit einem neuen "Binnenmarkt-Gesetz" will der Premier einen Teil der Austrittsvereinbarungen mit der Europäischen Union, der sich auf die Wirtschaftsbeziehung zwischen Nordirland und dem Rest des Königreichs bezieht, aushebeln. Dabei geht es um Sonderregeln für das britische Nordirland, die eine harte Grenze zum EU-Staat Irland verhindern sollen. Das Gesetz wäre ein bewusster Verstoß gegen internationales Recht, den nicht nur die EU missbilligt, sondern auch mancher Parteifreund in Großbritannien, der Johnson Prinzipienlosigkeit vorwirft.

Am Montag hatte das Parlament dem neuen Gesetz zwar zunächst zugestimmt, doch etwa 30 Tories enthielten sich der Stimme, und ein konservativer Abgeordneter kündigte ein Amendment an, das dem Parlament ein Veto über die Anwendung des Gesetzes gäbe. Eben dieses Vetorecht gestand der Premier den Tory-Rebellen am Mittwochabend nach einem Treffen zu.

Im Oberhaus hingegen werde es ein "schwieriger Ritt" für das Gesetz, sagte der konservative Lord Michael Howard, eigentlich ein Befürworter des Brexit. Es würde "sehr wahrscheinlich" durchfallen. "Dieses Thema ist so fundamental und hier geht es so sehr ums Prinzip, dass die Lords wohl darauf bestehen werden, das Gesetz zu blockieren." Das Oberhaus könnte das Gesetz bis zu einem Jahr verzögern.

Johnson hatte die Spannungen mit der EU am Mittwoch durch neue Drohungen verschärft. Die EU verhandele nicht in "gutem Glauben" über das Freihandelsabkommen mit Großbritannien, sagte er. Falls die Verhandlungen scheiterten, werde sein Land "beträchtliche" Zölle auf EU-Produkte erheben, sagte er zu Abgeordneten. "Wir sind voller Hoffnung, dass unsere Freunde und Partner die Logik einer Einigung verstehen." Nach dem Ende der Brexit-Übergangsphase Ende des Jahres droht ohne Vertrag mit der EU ein harter Bruch mit Zöllen und hohen Handelshürden.

Die EU sieht in Johnsons Gesetz einen eindeutigen Rechtsbruch und fordert die britische Regierung daher auf, bis Ende September einzulenken. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte sich am Mittwoch skeptisch gezeigt, ob es noch rechtzeitig zu einer Einigung mit London kommen werde.

Frankreich warnte die EU am Donnerstag jedoch vor Überreaktionen. Die Europäer dürften sich nun nicht provozieren lassen und die Gespräche mit den Briten abbrechen, sagte der französische Europaminister Clément Beaune im Parlament. "Manche auf der anderen Seite des Kanals könnten versuchen, uns zu Fehlern zu verleiten", sagte er. "In diese Falle sollten wir nicht tappen."

EU-Chefunterhändler Michel Barnier kam mit seinem britischen Kollegen David Frost am Donnerstagnachmittag zu neuen Gesprächen in Brüssel zusammen. Barnier gehe davon aus, dass die nächsten Tage entscheidend werden, verlautete aus EU-Diplomatenkreisen. Er habe sich hoffnungsvoll geäußert. In den Kreisen verwies man auf die Zugeständnisse, die Großbritannien zuletzt beim Streitpunkt Fischerei angeboten habe.

Der demokratische US-Präsidentschaftsbewerber Joe Biden drohte der britischen Regierung für den Fall seiner Wahl mit Konsequenzen, sollte London die Abmachungen zu Nordirland untergraben. "Wir können nicht zulassen, dass das Karfreitagsabkommen, das Nordirland Frieden gebracht hat, dem Brexit zum Opfer fällt", twitterte er. Ein künftiges Handelsabkommen zwischen den USA und Großbritannien müsse auf dem Respekt für die Übereinkunft fußen. Es gelte, die Rückkehr zu einer harten Grenze zwischen Nordirland und Irland zu verhindern, die durch das Karfreitagsabkommen von 1998 ausgeschlossen wurde. Das Abkommen bildete einen Schlussstrich unter dem jahrzehntelangen gewaltsamen Konflikt zwischen britischen Unionisten und pro-irischen Kräften.

© SZ vom 18.09.2020

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