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Umstrittenes Sicherheitsgesetz:Britischer Premier bietet Hongkongern Einbürgerung an

Ein Demonstrant hält bei einer Protestaktion Ende Mai einen Pass für britische Bürger im Ausland in die Höhe.

(Foto: AP)

In einem Gastbeitrag in einer Hongkonger Zeitung schreibt Johnson, Großbritannien habe "keine andere Wahl", sollte China das umstrittene Sicherheitsgesetz verabschieden. Peking reagiert mit scharfer Kritik.

Der britische Premierminister Johnson hat einem großen Teil der Bevölkerung von Hongkong die Einbürgerung in Großbritannien in Aussicht gestellt. Anlass für das Angebot ist der Streit um das von China geplante Sicherheitsgesetz für Hongkong. In einem Gastbeitrag in der Hongkonger Zeitung South China Morning Post vom Mittwoch schrieb Johnson, falls Peking das Gesetz verabschieden sollte, hätte Großbritannien "keine andere Wahl", als sein Einwanderungsgesetz weitreichend zu ändern.

Zurzeit besitzen 350 000 Hongkonger einen Pass, der sie als britische Bürger im Ausland ausweist. Weitere 2,5 Millionen hätten Anspruch auf einen solchen Pass, sollte Johnsons Ankündigung umgesetzt werden. Statt bisher sechs könnten ihnen künftig zwölf Monate Aufenthalt in Großbritannien gewährt werden, mit der Möglichkeit einer Erneuerung. Auch eine Arbeitserlaubnis und erweiterte Einwanderungsrechte stünden ihnen zu.

China hat die Überlegungen scharf kritisiert und mit "Gegenmaßnahmen" gedroht. "Alle Landsleute, die in Hongkong wohnen, sind chinesische Staatsbürger", hatte ein Außenamtssprecher betont. Johnson argumentierte hingegen, das Sicherheitsgesetz würde bei der Rückgabe der britischen Kronkolonie 1997 an China garantierte Freiheiten einschränken und die Autonomie aushöhlen.

Angesichts der seit vergangenem Sommer anhaltenden Proteste in Hongkong hatte der Volkskongress in Peking am Donnerstag die Pläne für das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit gebilligt und den Ständigen Ausschuss des Parlaments mit dessen Erlass beauftragt. Das Gesetz umgeht Hongkongs Parlament. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als subversiv oder separatistisch ansieht. Auch wendet es sich gegen ausländische Einmischung. Die prodemokratischen Kräfte in Hongkong fürchten, dass sie zum Ziel werden.

© SZ.de/dpa/hij/bix
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