Großbritannien:Gefälligkeiten für Parteispender
Der britische Wohnungsbauminister muss sich gegen Korruptionsvorwürfe wehren.
Von Alexander Mühlauer, London
Am 18. November, gut einen Monat vor der Wahl zum britischen Unterhaus, fand im Londoner Savoy Hotel ein Fundraising-Dinner der Konservativen Partei statt. Einer der Gäste war Richard Desmond, ein Multi-Milliardär, der mit Boulevardblättern, Pornomagazinen und Immobilien reich geworden ist. An diesem Abend saß er neben dem britischen Wohnungsbauminister Robert Jenrick und nutzte die Gelegenheit, ihm ein Projekt vorzustellen. Desmond zog sein Handy aus der Tasche und zeigte dem Minister ein Video, das für einen Neubaukomplex an der Themse warb: Auf der Isle of Dogs im Osten Londons sollen 1500 Wohnungen entstehen. Soweit, so üblich. Was dann allerdings folgte, könnte für Jenrick nun zum Verhängnis werden. Er muss sich gegen Korruptionsvorwürfe wehren, aus der Opposition kommen Rücktrittsforderungen.
Doch erst einmal der Reihe nach. Bei jenem Dinner im November soll der Immobilien-Magnat dem Tory-Minister gesagt haben, dass es ein Problem mit den Behörden gebe: Wenn er bis Mitte Januar keine Genehmigung seiner überarbeiteten Baupläne erhalte, müsse er eine Abgabe von mehreren Millionen Pfund an die Gemeinde zahlen. Desmonds Vorhaben war damals bereits von der Bauaufsicht abgelehnt worden. Er wollte, anders als ursprünglich geplant, weitere Etagen aufstocken. Doch die Behörde befand: Die Gebäude würden dann zu hoch, der Blick in Richtung Tower Bridge werde zu sehr eingeschränkt; außerdem würden zu wenige geförderte Wohnungen für Bedürftige angeboten. Jenrick soll Desmond beim Dinner gesagt haben, dass er mit ihm darüber nicht diskutieren könne, er schrieb ihm aber noch am selben Abend: "Wir sehen uns bald wieder, hoffe ich." Desmond antwortete, dass er sich melden werde, um etwas zu "arrangieren".
Der Austausch zwischen den beiden lässt sich so gut nachvollziehen, weil Jenricks Ministerium am Mittwoch Dokumente und Gesprächsprotokolle veröffentlichte. Doch anders als von Jenrick erhofft, ist die Affäre damit nicht vom Tisch. Von der konservativen Times bis zum linksliberalen Guardian war Jenricks undurchsichtige Beziehung zu Desmond am Donnerstag der Aufmacher. Das hat vor allem damit zu tun, dass Jenrick sich über die Entscheidung der Gemeinde, die Baupläne nicht zu genehmigen, hinwegsetzte und dafür sorgte, dass Desmond grünes Licht bekam. 14 Tage nach der Entscheidung spendete der Immobilien-Tycoon 12 000 Pfund an die Konservative Partei. Ob diese Überweisung im Zusammenhang mit Jenricks Entgegenkommen steht, ist offen. Der Minister sagt, er habe davon nichts gewusst.
Klar ist aber, dass der Milliardär vom Dinner im November bis zur Genehmigung im Januar immer wieder sanften Druck auf Jenrick ausübte. Einmal bedankte er sich für die Geschwindigkeit, mit der er sich der Sache angenommen habe. Ein anderes Mal lud er den Minister ein, sich das Bauprojekt vor Ort anzusehen. Jenrick sagte kurzfristig ab, versprach aber, die Sache weiter zu verfolgen. Am Tag vor Heiligabend wollte Desmond wissen, wie es denn mit seiner Entscheidung aussehe. Wenn er bis 15. Januar keine Genehmigung habe, müsse er 45 Millionen Pfund an die "Marxisten" von der Gemeinde zahlen, was wiederum bedeute, dass er die Anzahl von Sozialwohnungen reduzieren müsse.
Anfang Januar erklärte Jenrick schließlich, dass bei dem Bauvorhaben die Vorteile für die Gemeinde überwiegen würden. Auf die Einwände von Beamten, dass Desmond dafür dann zumindest den Anteil von geförderten Wohnungen erhöhen solle, reagierte Jenrick offenbar mit Verständnis. Doch als am 14. Januar, einen Tag vor der Deadline, noch einmal in Jenricks Büro darüber gesprochen wurde, hieß es dort: "Dafür haben wir keine Zeit." Desmonds Pläne wurden genehmigt. Inzwischen hat die Gemeinde allerdings Einspruch gegen die Genehmigung des Ministers erhoben.
Eine Woche nach Jenricks Entscheidung fragte der Milliardär den Tory-Politiker, ob er sich das Projekt im März anschauen wolle. Jenrick antwortete: "Ich würde mich über einen Besuch freuen." Dem Ministerium zufolge fand ein solches Treffen nicht statt. Nachdem Jenrick die Kommunikation mit Desmond am Mittwoch öffentlich gemacht hatte, zog Premier Boris Johnson demonstrativ einen Schlussstrich. Er halte die Angelegenheit für abgeschlossen, hieß es in einem Schreiben seines Kabinettschefs.