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No-Deal-Brexit:London: Kein automatisches Bleiberecht für EU-Bürger mehr

"Freizügigkeit: unbezahlbar", heißt es auf einem dieser Protestplakate in London.

(Foto: AP)
  • Falls sich die EU und Großbritannien nicht auf ein Brexit-Abkommen einigen können, wirkt sich das schon ab dem ersten November auf EU-Bürger in Großbritannien aus.
  • Wer neu ins Land kommt, soll kein automatisches Bleiberecht mehr erhalten, sondern nach einem Punktesystem bewertet werden.
  • Kritiker fürchten, das könnte auch die schon im Land lebenden EU-Bürger beeinträchtigen.
  • Während London Lebensmittelknappheit fürchtet, ist die EU zuversichtlich, gut auf einen No-Deal-Brexit vorbereitet zu sein.

Die britische Regierung will im Falle eines Brexits ohne Abkommen am 31. Oktober die Freizügigkeit für Neuankömmlinge aus der EU unmittelbar beenden und damit auch die Grenzkontrollen verschärfen. Das heißt: Wer ab dem 1. November aus einem der 27 EU-Staaten in das Land kommt, hat kein automatisches Bleiberecht. Das teilte eine Regierungssprecherin am Montag in London mit. Die Rechte von EU-Bürgern, die bereits in Großbritannien leben, seien davon nicht betroffen. Das heißt: Wer bereits da ist, soll bleiben dürfen. Kritiker fürchten jedoch, dass kaum zu unterscheiden sein wird, wer bereits in dem Land lebt und wer nicht.

An den Details für die neuen Einreisebestimmungen für EU-Bürger werde derzeit noch gearbeitet, sagte die Sprecherin in London. Dabei werde jedoch nicht die Herkunft von Migranten im Vordergrund stehen, sondern ihre Fähigkeiten und was sie zu Großbritannien beitragen könnten. "Wir werden zum Beispiel sofort sehr viel strengere Regeln zu Kriminalität einführen für Leute, die nach Großbritannien kommen." Neuankömmlinge sollen Premierminister Boris Johnson zufolge künftig anhand eines Punktesystems nach australischem Vorbild ausgewählt werden. Wie die britischen Grenzbeamten aber künftig zwischen EU-Bürgern mit und ohne Aufenthaltsrecht unterscheiden sollen, ist bislang unklar.

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Einem Medienbericht zufolge geht London davon aus, dass auch Medikamente und Benzin knapp werden, sollte Großbritannien ohne Abkommen aus der EU austreten.

Bislang dürfen sich EU-Bürger in Großbritannien ohne Weiteres niederlassen. Es gibt zwar die Möglichkeit einer Registrierung, aber keine Meldepflicht. Bislang hat sich weniger als ein Drittel der insgesamt mehr als 3,5 Millionen im Land lebenden EU-Bürger erfolgreich registrieren lassen. Die Frist dafür läuft noch bis Ende 2020. Daran soll sich nach Angaben des Innenministeriums auch nichts ändern.

Die Initiative "Die 3 Millionen", die sich für die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien einsetzt, kritisierte, nicht registrierte EU-Bürger könnten nach einem No-Deal-Brexit Schwierigkeiten bekommen. Beispielsweise weil sie nicht in der Lage wären, ihrem Arbeitgeber, Vermieter oder dem Gesundheitsdienst gegenüber nachzuweisen, dass sie sich rechtmäßig im Land aufhalten.

Auch der Generaldirektor der Britischen Handelskammer, Adam Marshall, kritisierte die Ankündigung. Die britischen Unternehmen hätten sich auf die Leitlinien für einen ungeregelten Brexit eingestellt, wie sie vor sieben Monaten von der damaligen Regierung veröffentlicht worden waren. "Jetzt, Wochen vor dem Termin, hängt das alles in der Luft", schrieb Marshall auf Twitter. "Die Firmen brauchen Klarheit und Konsistenz, um sich auf Veränderungen vorzubereiten."

Im EU-Austrittsabkommen ist geregelt, dass die Freizügigkeit noch bis zum Ende einer Übergangsphase bis Ende 2020 beibehalten werden soll. Das britische Parlament hat den Vertrag jedoch mehrfach abgelehnt. Premierminister Johnson fordert einen neuen Deal, andernfalls will er sein Land zum Ende der Austrittsfrist am 31. Oktober ohne Abkommen aus der EU führen.

Die EU lehnt Änderungen bisher jedoch strikt ab und sieht sich für einen No-Deal gut gerüstet: "Wir sind auf alle Eventualitäten vorbereitet", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Montag. Zwar würde ein ungeregelter EU-Austritt Großbritanniens "natürlich erhebliche Störungen sowohl für Bürger als auch für Unternehmen verursachen". Doch träfen diese Großbritannien weit stärker als die übrigen 27 EU-Staaten.

London fürchtet Lebensmittelknappheit

In London war am Wochenende ein internes Papier bekannt geworden, wonach die britische Regierung im Falle eines harten Brexits einen Mangel an Lebensmitteln, Medikamenten und Benzin befürchtet. Darüber hinaus würden ein monatelanger Zusammenbruch in den Häfen, eine harte Grenze zur Republik Irland und steigende Sozialkosten erwartet. Im britischen Nordirland wird im Falle der Wiedereinführung von Grenzkontrollen ein Wiederaufflammen des Konflikts zwischen pro-irischen Katholiken und pro-britischen Protestanten befürchtet. Nordirische Polizeibeamte entgingen am Montag nur knapp einer Sprengfalle, die in Grenznähe deponiert worden war und bei einer Durchsuchung des Geländes explodierte.

Die EU-Kommissionssprecherin ließ offen, ob auch auf EU-Bürger Engpässe bei einzelnen Produkten oder Arzneien zukommen könnten. Sie verwies lediglich auf Vorbereitungsmaßnahmen, die die Interessen der EU auch bei einem ungeregelten Brexit schützen würden. Zusätzliche Maßnahmen seien nicht nötig. In der jüngsten offiziellen Bilanz der Kommission vom Juni waren allerdings noch einige Punkte offen. So warnte die Brüsseler Behörde, es gebe Nachholbedarf bei der Zulassung britischer Medizinprodukte durch nationale Behörden in den EU-Staaten. Zudem hatten mehr als 700 chemische Stoffe im REACH-System der EU nur eine britische Registrierung. "Wenn die Registrierung nicht übertragen wird, können diese Chemikalien nach dem Austrittsdatum nicht mehr in der EU auf den Markt gebracht werden", heißt es in dem Papier vom Juni. Ungeklärt sind zudem Fangrechte für EU-Fischer in britischen Gewässern. Zudem erwartet auch Brüssel Staus und Wartezeiten an den Grenzen vor allem für Lastwagen.

Langfristig werden die Unterbrechung von Lieferketten, Exporteinbrüche und eine Konjunkturdelle befürchtet. Die EU betont jedoch, die Auswirkungen seien in einem Binnenmarkt mit künftig noch etwa 450 Millionen Verbrauchern weit geringer als in einem einzelnen Land mit etwa 66 Millionen Menschen.

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