Wahl in Großbritannien Die Zeit der klaren Mehrheiten ist vorbei

  • In Großbritannien wird heute ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem konservativen Premierminister David Cameron und seinem Labour-Herausforderer Ed Miliband erwartet. Umfragen sehen beide bei etwa 33 Prozent der Stimmen.
  • Wenn keine Partei eine absolute Mehrheit erreicht, könnte es erneut eine Koalitionsregierung oder eine Minderheitsregierung geben - oder Neuwahlen.
  • Seit 2010 bilden Konservative und Liberaldemokraten die erste Koalitionsregierung in Großbritannien seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.
Von Christian Zaschke, London

Bis zur letzten Minute haben die britischen Parteien um Stimmen geworben, noch spät am Mittwochabend kreuzten die Kampagnen-Busse durchs Land und brachten die Parteichefs in die besonders umkämpften Wahlkreise, wo sie Rede um Rede hielten. Es war ein intensiver Wahlkampf, nun ist er vorbei. An diesem Donnerstag wird im Vereinigten Königreich ein neues Unterhaus gewählt, und es wird der knappste Ausgang seit Jahrzehnten erwartet. Die Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Konservativen und Labour-Partei voraus, die beide auf etwa 33 Prozent der Stimmen kommen. Das bedeutet, dass voraussichtlich trotz des Mehrheitswahlrechts keine der großen Parteien eine absolute Mehrheit erreicht.

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Nach der Wahl im Jahr 2010 hatte sich erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg eine Koalitionsregierung gebildet, die konservativen Tories sind mit den Liberaldemokraten (Libdems) zusammengegangen. Die meisten Beobachter gingen davon aus, dass diese Koalition ein einmaliges Ereignis bleiben würde. Wenn an diesem Donnerstag nicht eine große Überraschung geschieht, wird es jedoch entweder erneut eine Koalition geben, oder eine der großen Parteien versucht sich an einer Minderheitsregierung.

Die Libdems sind gegen ein Referendum über die britische EU-Mitgliedschaft

Immer vorausgesetzt, dass es tatsächlich keine absolute Mehrheit gibt, würde die Regierungsbildung wohl am schnellsten vonstattengehen, wenn Tories und Libdems gemeinsam die Mehrheit der 650 Sitze im Unterhaus erobern könnten. Es gilt als sicher, dass die Parteichefs David Cameron und Nick Clegg sich rasch auf eine Weiterführung der Koalition einigen würden. Größtes Hindernis wäre Camerons Versprechen, im Jahr 2017 eine Volksabstimmung über die britische EU-Mitgliedschaft abzuhalten. Die Libdems sind gegen ein Referendum, würden aber wohl zustimmen, wenn die Tories ihnen in anderen Punkten entgegenkämen.

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Reicht es nicht für Tories und Libdems, könnte die Koalition sich dennoch an der Regierungsbildung versuchen und auf Unterstützung der nordirischen DUP und der EU-feindlichen UK Independence Party (Ukip) hoffen. Der DUP werden acht Sitze prognostiziert, der Ukip weitere vier. Zwar kommt die Partei in Umfragen auf etwa 14 Prozent Stimmen, sie wird aber wohl in nur wenigen Wahlkreisen stärkste Kraft. Die Ukip könnte daher wohl am stärksten unter dem Mehrheitswahlrecht leiden, wohingegen die Scottish National Party (SNP) vermutlich am stärksten profitiert: Sie könnte dank ihrer Dominanz in Schottland rund 50 Sitze im Parlament von Westminster gewinnen, obwohl sie landesweit auf lediglich vier Prozent der Stimmen kommt.

Muss die stärkste Partei den Premier stellen?

Die linksliberale SNP hat angekündigt, gegen die Konservativen zu stimmen und stattdessen Labour-Chef Ed Miliband zu unterstützen. Dieser hat sowohl eine formelle Koalition wie auch ein informelles Abkommen mit der SNP explizit ausgeschlossen. Möglich wäre aber, dass er sich mit den Stimmen der SNP zum Premierminister wählen lässt, falls beide Parteien gemeinsam eine Mehrheit hätten, und zwar ausdrücklich auch dann, wenn Labour nicht stärkste Partei im Parlament wäre.

Die Konservativen argumentieren, eine solche Regierung wäre nicht legitim. Die meisten Verfassungsrechtler sagen, ein solches Modell sei in der politischen Kultur Großbritanniens sicherlich ungewöhnlich, aber nicht illegitim. Premier werde nicht notwendigerweise der Chef der stärksten Partei, sondern derjenige, der eine Mehrheit im Unterhaus hinter sich versammeln kann. Das ist in Deutschland eine Selbstverständlichkeit, in der jüngeren Geschichte des Vereinigten Königreichs jedoch ohne Beispiel. Es gilt daher als fraglich, ob die Öffentlichkeit einen Premierminister akzeptieren würde, der nach hiesiger Auffassung die Wahl nicht gewonnen hat.

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Noch spannender würde es, falls es für kein Lager zu einer Mehrheit reichte. In diesem Fall würden Cameron und Miliband sondieren, ob sie das Risiko einer Minderheitsregierung würden eingehen wollen. Erste Deadline wäre der 18. Mai; an diesem Tag tritt das neue Parlament erstmals zusammen. Es wird erwartet, dass Cameron zurückträte, falls er bis dahin keinen Deal zustande brächte - allerdings nur, wenn Miliband eine glaubhafte Alternative präsentieren könnte.

Womöglich verliest die Queen die Regierungserklärung nicht selbst

Für den 27. Mai ist die Queen's Speech vorgesehen, die von der Königin verlesene Regierungserklärung. Über diese wird in der ersten Juniwoche abgestimmt. Findet sie keine Mehrheit, wäre die Frage, ob es sofort Neuwahlen gibt oder die Opposition sich an der Regierungsbildung versucht. Es gilt als möglich, dass die Queen die Regierungserklärung nicht selber verliest, wenn die Mehrheitsverhältnisse so unsicher sind, dass die Erklärung im Parlament durchfallen könnte.

Die Wahllokale sind an diesem Donnerstag bis 23 Uhr deutscher Zeit geöffnet. Mit einem Ergebnis wird in den frühen Morgenstunden gerechnet. Außer bei der letzten Abstimmung wusste Großbritannien in den vergangenen 70 Jahren am Morgen nach der Wahl, von wem es regiert wird. Diesmal werden am Morgen nach der Wahl die wohl intensivsten Verhandlungen seit Jahrzehnten beginnen. Im Jahr 2010 vergingen fünf Tage, bis die neue Regierung stand, was als unerträglich lange empfunden wurde. Diesmal könnte es mehrere Wochen dauern.