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EU und Großbritannien:Queen warnt vor "gefährlicher" Spaltung Europas

  • Großbritanniens Premierminister Cameron will den EU-Gipfel am Donnerstag nutzen, um seine Vorstellungen einer EU-Reform voranzutreiben.
  • Unterstützung erhofft sich Cameron dabei aus Deutschland. Beim Staatsbesuch am Mittwoch betont Bundespräsident Gauck, wie wichtig Großbritannien für die EU sei.
  • Cameron wünscht sich eine Stärkung der Nationalstaaten.
  • Spätestens im Herbst 2016 will Cameron in einem Referendum über den Verbleib des Königreichs in der EU abstimmen lassen.

Es stehen beim EU-Gipfel in Brüssel von diesem Donnerstag an nicht gerade unwichtige Themen auf der Agenda, unter anderen die Griechenland-Krise und die Frage, wie die Gemeinschaft mit den Migranten auf dem Mittelmeer umgehen soll.

Dennoch hat sich der britische Premierminister David Cameron fest vorgenommen, auf diesem Gipfel nun endlich über seine konkreten Vorstellungen von einer Reform der Union zu sprechen. Der Premier wird bis spätestens Ende 2017 eine Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs anstrengen.

Als wichtigste Verbündete sieht Cameron Merkel

Vor dem Referendum will Cameron die Bedingungen der britischen Mitgliedschaft neu verhandeln. In den vergangenen Wochen ist er daher durch Europa gereist, um bei den anderen 27 Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten für seine Pläne zu werben. Er habe "gute Reaktionen" erfahren, sagte der Premier, es liege aber noch "harte Arbeit" vor ihm.

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Bisher hat Cameron nicht im Detail ausgeführt, was er an Veränderungen will. Beim nun anstehenden Gipfel will er seine Vorstellungen konkretisieren. Als seine wichtigste Verbündete sieht er die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch deshalb ist er am Vorabend des Brüsseler Gipfels nach Berlin gereist, um am Rande des Staatsbesuchs von Königin Elizabeth II. mit Merkel zu sprechen.

Gauck appelliert an Briten, in der Union zu bleiben

Eine Antwort erhielt Cameron sogleich von Bundespräsident Joachim Gauck. Beim Staatsbankett zu Ehren der britischen Königin appellierte Gauck in einer ungewöhnlich politischen Tischrede an Großbritannien, Mitglied der Staatengemeinschaft zu bleiben. "Die Europäische Union braucht Großbritannien", sagte Gauck am Mittwochabend. Auch die Königin sprach über den Zusammenhalt in Europa: "Wir wissen, dass Spaltung in Europa gefährlich ist und dass wir uns davor in Acht nehmen müssen", sagte sie.

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"Dies bleibt unser gemeinsames Bestreben." Was Cameron im Groben will, ist klar. Er setzt sich zum Beispiel für weniger bürokratische Hemmnisse für die Wirtschaft ein und fordert, schnellstens Freihandelsabkommen mit den USA und asiatischen Ländern zu schließen. Weiterhin will er regeln, dass Staaten, die den Euro als Währung ablehnen, in der Gemeinschaft nicht benachteiligt werden. Zudem befürwortet der Premier strengere Einwanderungsregeln, um sicherzustellen, dass keine gezielte Einwanderung in die Sozialsysteme der reicheren EU-Staaten stattfindet.