Süddeutsche Zeitung

Großbritannien:Warum ein zweites Referendum in Schottland momentan keine Chance hat

Die schottische Erste Ministerin Sturgeon braucht dafür die Zustimmung der britischen Regierung. Doch das ist so gut wie ausgeschlossen. Sturgeons Vorstoß dient einem anderen Zweck.

Kommentar von Alexander Menden

Nicola Sturgeon, Erste Ministerin Schottlands, will ein zweites Referendum zur schottischen Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich ansetzen. Das klingt zunächst einmal spektakulär. Es handelt sich aber um wenig mehr als eine Willenserklärung. Sturgeon selbst hat keinerlei Befugnisse, ein Referendum auszurufen, ohne die Zustimmung der britischen Regierung dafür einzuholen.

Dass Theresa May diese Zustimmung erteilen wird, ist momentan aber so gut wie ausgeschlossen. Erst kürzlich rügte die britische Premierministerin, wie "besessen" die schottischen Nationalisten von der Unabhängigkeit seien. Soweit es nach May geht, hat das schottische Referendum 2014 die Unabhängigkeitsfrage ein für alle mal geklärt. Für sie wird Sturgeons Vorstoß wenig mehr darstellen als eine unwillkommene Ablenkung bei der Vorbereitung des Brexit-Prozesses.

Doch gerade weil der Beginn der Verhandlungen zum Ausstieg der Briten aus der Europäischen Union unmittelbar bevorsteht, musste Sturgeon, zugleich Vorsitzende der Scottish National Party, sich innenpolitisch in Position bringen. Die Schotten hatten sich beim Brexit-Referendum mit großer Mehrheit dafür entschieden, in der EU zu bleiben. Um zu beweisen, dass der Verbleib in der Union ihr wichtiger ist als die britische Einheit, begibt Nicola Sturgeon sich nun auf Kollisionskurs zu Theresa May.

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Quelle:
SZ vom 14.03.2017
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