Der Druck auf die britische Premierministerin, ihren Brexit-Kurs zu ändern, wächst unaufhörlich - nicht nur von Seiten der EU, die Theresa May auf dem Gipfel in Salzburg vor zwei Wochen sehr klar signalisiert hatte, dass ihre Regierung kompromissbereiter werden müsse. Auf dem Parteitag der Konservativen in Birmingham, der komplett von der Brexit-Thematik dominiert wird, verschärfen jetzt auch ihre innerparteilichen Gegner noch einmal den Ton.
Dabei ist es diesmal nicht Ex-Außenminister Boris Johnson, der als May-Opponent die Schlagzeilen dominiert. Er wird nur für eine einzige Rede am Dienstag anreisen und sicher große Aufmerksamkeit bekommen. Johnson hatte Mays Kurs gegenüber der EU vor dem Parteitag als "verwirrt" und "lächerlich" bezeichnet. Allerdings hat er - in Abwesenheit - scharfe Kritik auf offener Bühne einstecken müssen; er sei "eine irrelevante Person", die andere beleidige, sagte ein Abgeordneter. Ex-Brexit-Minister David Davis klagte, der Kollege sei "gut für Schlagzeilen, aber schlecht für Politik".
Zumindest in Birmingham sieht es also so aus, als hätte Johnson keine Mehrheit hinter sich, wollte er May herausfordern. Es sind vielmehr die Hardliner in der Partei wie im Kabinett, die May zwingen wollen, einen "reinen" Brexit auszuhandeln, und ein Abrücken vom Chequers-Plan fordern. May hatte vor dem Parteitag bekräftigt, sie beharre auf ihrem Plan, der das Königreich teilweise EU-Regeln und Standards unterwerfen würde, sei aber bereit, weiter auf die EU zuzugehen.
Jacob Rees-Mogg: Star unter den EU-Gegnern
Viele überzeugte "Leaver", die vor zwei Jahren für den EU-Austritt geworben hatten, wittern nun die Gefahr, dass May, um überhaupt einen Deal zum 29. März 2019 hinzubekommen, weitere Kompromisse gegenüber Brüssel macht; sie wollen das verhindern. May müsse gegenüber der EU Stärke und Selbstbewusstsein zeigen, fordern sie; sie dürfe den "großen Preis" nicht aufs Spiel setzen, Großbritannien endlich "frei von europäischen Fesseln" zu sehen. Konkret fordert die Gruppe ein Freihandelsabkommen, das sich nicht an EU-Vorgaben orientiert, und über das Großbritannien der Europäischen Union als ökonomischer Konkurrent und nicht als Partner begegnet. Der Star unter den EU-Gegnern, der Abgeordnete Jacob Rees-Mogg, ist in Birmingham so umjubelt, wie es Boris Johnson zuvor war.
Und auch in der britischen Regierung wird die Tonlage schärfer; einige Minister, die sich für einen harten Brexit aussprechen und einen Kotau vor Brüssel für tödlich für die eigene Partei halten, bringen sich bereits für Mays Nachfolge in Stellung, sollte sie mit ihrem Kurs im Parlament scheitern. Brexit-Minister Dominic Raab etwa sagte in seiner Parteitagsrede, wenn die EU versuche, Großbritannien in einer "Zollunion einzusperren", werde es keine Einigung geben. Außenminister Jeremy Hunt ging sogar so weit, die EU mit der ehemaligen Sowjetunion zu vergleichen: Wenn Brüssel, wie einst Moskau, die EU in ein Gefängnis verwandele, werde der "Drang zu fliehen wachsen; und wir werden nicht die Einzigen sein, die entkommen wollen".
Umgehend nach dem Parteitag in Birmingham, auf dem May am Mittwoch die Abschlussrede halten wird, werden die Verhandlungen zwischen London und Brüssel noch einmal intensiviert werden. Bis Mitte Oktober, spätestens aber bis November, sollen eigentlich ein Austrittsabkommen und eine politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien fertig sein.
Ein Scheitern der Verhandlungen rückt zunehmend in den Bereich des Möglichen
Doch danach sieht es derzeit nicht aus. Beide Seiten pokern hoch. Auch ein Scheitern der Verhandlungen, das lange als so unwahrscheinliche wie unerträgliche Variante gehandelt worden war, rückt daher zunehmend in den Bereich des Möglichen. Was lange Zeit als reine Drohung der britischen Konservativen galt - nämlich die Verhandlungen aktiv abzubrechen -, wird nun von vielen prominenten Delegierten in Birmingham regelrecht gefordert.
Theresa May muss nun also in den kommenden Tagen nicht nur eine Abweichung von ihrem Chequers-Plan vorlegen, der für die EU akzeptabel ist und den auch ihre Partei mitträgt. Sie hat allerdings nicht viel Bewegungsfreiheit, weil vor allem die Lösung der Nordirland-Frage nach wie vor die Verhandlungen massiv belastet. In Birmingham fanden hinter verschlossenen Türen einige Treffen statt, um einen tragbaren Vorschlag zu entwickeln, wie eine neue Grenze auf den britischen Inseln verhindert werden kann. May hatte die von Brüssel vorgeschlagene Lösung, nämlich den Verbleib Nordirlands in der Zollunion, immer als undenkbar abgelehnt. Nun soll sie, heißt es, an einem neuen Papier arbeiten.
