Großbritannien:Die Wucht des Brexit zerschellt am Recht

Protestors Gather In Central London To Demonstrate Against The Outcome Of The EU Referendum

"Ja zur EU" sagt nicht nur ein Demonstrant, sondern auch die Mehrheit der Abgeordneten im Parlament.

(Foto: Bloomberg)

Das Referendum über den EU-Austritt drückt einen Wunsch aus. Umsetzen kann den nur das Parlament - das aber mehrheitlich gegen den Brexit ist. Nur Neuwahlen können das Problem lösen.

Kommentar von Stefan Kornelius

Für den Brexit gilt: Jedem Ende wohnt ein Zauber inne. Deshalb ist es, mit ein wenig Abstand betrachtet, geradezu faszinierend, wie plötzlich vieles möglich zu sein scheint, selbst der Exit vom Brexit.

Nach dem Beben legt sich also der Staub, der Blick fällt auf die Trümmerwüste. Erstaunlich ist, was da noch steht - und was im Schutt liegt. Zerstört ist zunächst die Hoffnung von 52 Prozent der Wähler, dass sie sofort nach der Abstimmung Abschied von Europa nehmen könnten. David Cameron hat ihnen das versprochen, aber der Premier zog es vor, die Verantwortung für den historischen Schritt seinem Nachfolger zu überlassen.

Alle schienen zu glauben, allein das Referendum entscheide über den Austritt

Zerstört ist zweitens ein großer Teil der Brexit-Versprechen: Inzwischen haben die Führungspersönlichkeiten des Brexit-Lagers klargemacht, dass in absehbarer Zeit weder mit weniger Migranten noch mit mehr Geld für das Gesundheitssystem zu rechnen sein wird. Erfüllt hat sich auch nicht die Zusage, dass die Wirtschaft ohne Schäden aus der Abstimmung hervorgehen wird. Weite Teile der britischen Industrie, der Dienstleister, der Forschungslandschaft, der Universitäten, des Handels und vieler, vieler Institutionen mehr sind von blanker Panik erfasst. Die Brexit-Anführer haben sich aus dem Staub gemacht, die Felsen von Dover können gar nicht so viel Kreide abwerfen, wie da gerade gefressen wird.

Von besonderer Kühnheit war die Behauptung, allein das Referendum befinde über den Austritt. So einfach ist es natürlich nicht. Rückblickend ist es vielleicht das größte Rätsel der Brexitmania der letzten Monate, wie diese Lesart der demokratischen Mechanik entstehen konnte. Großbritannien ist noch immer eine repräsentative, keine direkte Demokratie. Das Parlament als vom Volk bestimmtes Schlüsselorgan des demokratischen Staates ist Hüter der Souveränität. Das ist die Essenz der (ungeschriebenen) britischen Verfassung. Per Volksentscheid wird in Großbritannien nicht entschieden.

Diese Verfassung hat noch ein paar zusätzliche Kontrollmechanismen eingebaut, um extreme Ausschläge der Politik zu verhindern. Noch kann etwa das Oberhaus ein Austrittsverfahren jederzeit stoppen, noch können die starken Regionen ein Konsultationsrecht geltend machen, noch gibt es den Rechtsweg für viele britische Staatsbürger im EU-Ausland, die aus diversen Gründen von der Abstimmung ausgeschlossen waren. Darüber hinaus ergeben sich gravierende rechtliche Probleme aus den Folgen eines Austritts für Millionen Unionsbürger. Der Austrittswunsch kollidiert mit Grundrechten, wie sie die EU all ihren Bürgern zugesteht und die auch die Briten anerkannt haben.

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