Großbritannien:"Der Staub in Großbritannien muss sich jetzt legen"

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

(Foto: REUTERS)
  • Nach dem überraschenden Ergebnis in der Wahl im Vereinigten Königreich ist offen, ob die EU ihren Brexit-Zeitplan einhalten kann.
  • Sollte sich der Austritt weiter nach hinten verschieben als 2019, könnten die Briten noch einmal an der Europawahl teilnehmen.
  • Die EU sei bereit, jederzeit mit den Verhandlungen anzufangen, sagt Kommissionspräsident Juncker. Nun seien die Briten am Ball.

Von Daniel Brössler, Prag

Eigentlich war alles vorbereitet. Monatelang hat sich ein Team um Chefunterhändler Michel Barnier in der EU-Kommission auf den Start der Brexit- Verhandlungen vorbereitet. Am 19. Juni sollte es losgehen, denn die Zeit drängt. Der mittlerweile berühmte Artikel 50 des EU-Vertrags lässt für die Verhandlungen und eine Scheidungsvereinbarung nur zwei Jahre Zeit. Bis zur Wahl in Großbritannien glaubte man in Brüssel, dass es knapp wird, aber irgendwie zu schaffen sein wird. Und seit der Wahl? Glaubt man eigentlich gar nichts mehr.

"Der Staub in Großbritannien muss sich jetzt legen", sagt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung. Die Nachrichten aus London erreichen ihn in Prag, wo er an einer Konferenz über die Zukunft der europäischen Verteidigung teilnimmt. Da geht es auch darum, was die EU der 27, also ohne Großbritannien, militärisch auf die Beine stellen kann. Aber plötzlich scheint wieder in Frage zu stehen, wann Großbritannien eigentlich austritt. Doch später als im Frühjahr 2019? Dann müssten die Briten noch einmal an der Europawahl teilnehmen. Das mag sich eigentlich niemand vorstellen. Ohnehin könnte die Zwei-Jahres-Frist nur einstimmig von allen EU-Staaten verlängert werden.

"Jetzt sind die Briten am Zug", sagt Juncker erst einmal nur. "Wir sind seit Monaten bereit, zu verhandeln. Wir können morgen früh anfangen." Aber eben die Briten nicht. Viele in Brüssel können das Chaos noch gar nicht fassen. "Die Zeit für den Brexit läuft", twittert der CSU-Mann Manfred Weber, der die größte Fraktion im Europaparlament führt, die der Europäische Volkspartei (EVP). Großbritannien brauche jetzt "schnell eine handlungsfähige Regierung". Die EU sei geeint, Großbritannien tief gespalten.

Daran, dass der Brexit jetzt doch noch abgeblasen werden könnte, glaubt freilich niemand. Aber die bisherige "harte Linie" müsse eine künftige britische Regierung angesichts des Wahlausgangs doch wenigstens "überdenken", fordert Ska Keller, die Grünen-Chefin im Parlament.

Theresa May hatte gewarnt, dass die Briten auch ganz ohne Deal austreten könnten. Kein Deal sei besser als ein schlechter. "Ich muss mich nicht mit allen möglichen Szenarien beschäftigen, wenn ich die nicht für realitätstüchtig halte", sagt dazu Kommissionspräsident Juncker. "Ich glaube nicht, dass dieser Satz von Theresa May so verstanden werden sollte, als ob Großbritannien zwei Optionen hätte. Großbritannien hat nur eine Option, nämlich dass es einen fairen Deal gibt. Und es wird einen Deal geben." Die Frage ist: Wann?

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