Großbritannien: Clegg nennt Irakkrieg "illegal"

Der britische Vizepremier Nick Clegg sorgt mit einer Äußerung zur Irak-Invasion der Vorgängerregierung für große Aufregung, rudert dann aber zurück: Es sei seine Privatmeinung gewesen.

Britische Parlamentsdebatten sind anders. Lauter, lebhafter, geprägt von Zwischenrufen. Die Abgeordneten führen eben noch richtige Diskussionen, im Gegensatz zu den vielen Redenvorlesern im Deutschen Bundestag. Und so kann es leicht passieren, dass einem Diskutant im Eifer des Wortgefechtes ein unbedachtes Wort entfährt.

Das Wort, das dem britischen Vizepremier Nick Clegg entfuhr, als er in Vertretung des Premiers David Cameron die Fragen der Opposition zu parieren versuchte, ist genau genommen ein Halbsatz. Und er sorgte für heftige Reaktionen: Die "illegale" Irak-Invasion sei die desaströseste Entscheidung der Labour-Regierung unter Tony Blair gewesen, sagte Clegg am Mittwoch nach Angaben des Guardian.

Ist die Aussage rechtlich verbindlich?

Dass der Irakkrieg nach internationalen Gesetzen illegal gewesen ist, diese Meinung ist auch unter Völkerrechtlern weit verbreitet. Mit Nick Clegg übernahm aber das erste Mal ein hochrangiges Regierungsmitglied eines der am Krieg beteiligten Länder diese Ansicht.

Das schlug Wellen. Und Nick Clegg bemühte sich auch bald, das unbedachte Wort wieder einzufangen. Dass der Krieg illegal gewesen sei, das sei seine private Ansicht gewesen, so Clegg. Doch Fachleute des internationalen Rechts warnten, dass die Äußerung Konsequenzen haben könnte: "Wenn ein Minister in einer Parlamentsdebatte so etwas äußert, könnte das durchaus internationale Gerichte interessieren, wenn sie sich damit befassen müssen, ob dieser Krieg legal oder illegal war", sagte etwa Philippe Sands, ein Rechtsprofessor der Universität Oxford.

Die Downing Street versuchte hingegen, den Vorfall herunterzuspielen. Clegg habe nur eine "Meinung geäußert, der er schon sehr lange anhängt" - und das dürfe er natürlich auch im Parlament. Die offizielle Linie der Koalition sei das aber nicht zwangsläufig.

Nick Clegg hat neben seinem Leben als Privatperson und als Vizepremier noch eine dritte Funktion: Er ist Vorsitzender der Liberaldemokraten. Und auch in dieser Rolle würde Clegg den Krieg als illegal bezeichnen, so sein Sprecher. Wie die Abgeordneten im Unterhaus nun unterscheiden können, in welcher Funktion Clegg zu ihnen spricht, das verriet er aber nicht.