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Großbritannien:Opposition will Johnsons Neuwahl-Antrag ablehnen

Westminster Bridge and the Houses of Parliament Westminster London England United Kingdom Euro

Von hier will sich Premier Johnson nicht in seine Brexit-Pläne dreinreden lassen: der Westminster-Palast in London, Sitz des britischen Parlaments.

(Foto: imago)
  • Die britischen Oppositionsparteien wollen einen Antrag auf Neuwahlen für den 15. Oktober am Montag erneut ablehnen.
  • Sie wollen erst zustimmen, wenn Johnson die EU um einen Brexit-Aufschub gebeten hat.
  • Ein Gericht in London hat eine Klage gegen die von Johnson herbeigeführte Zwangspause des Parlaments abgewiesen.
  • Am 17. September geht der Streit am Supreme Court weiter

Die Oppositionsparteien im britischen Parlament wollen am kommenden Montag gegen einen Neuwahlantrag von Premier Boris Johnson stimmen. Man werde erst für eine vorgezogene Neuwahl seine Stimme abgeben, wenn die Regierung die EU um eine Verschiebung des bisher für 31. Oktober geplanten Brexits gebeten habe, teilten mehrere Oppositionsabgeordnete nach Beratungen am Freitag mit. Die Opposition hatte den Neuwahlantrag bereits am Mittwochabend einmal abgelehnt.

Am Freitagabend hat ein Gesetz das House of Lords passiert, das die Regierung verpflichtet, die Brexit-Verschiebung zu beantragen, sofern es zu keiner Einigung mit Brüssel kommt. Kommende Woche soll das Gesetz in Kraft treten. Doch die Opposition will auch sicher gehen, dass es wirklich zu diesem Antrag kommt. Johnson bekräftigte zuletzt, er würde lieber "tot im Graben liegen", als die EU um eine weitere Verschiebung des Brexits zu bitten.

Johnsons Regierung hatte angekündigt, am kommenden Montag einen neuen Anlauf zu nehmen, um eine Neuwahl durchzusetzen. Johnson will am 15. Oktober wählen lassen, um dann zwei Tage später beim EU-Gipfel mit einem Mandat für seinen Brexit-Kurs zu erscheinen. Für das Auslösen einer Neuwahl durch einen einfachen Beschluss ist eine Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten im Unterhaus notwendig.

Am Freitag hat zudem ein Gericht in London eine Klage gegen die von Johnson herbeigeführte Zwangspause des britischen Parlaments abgewiesen. Die Richter ließen jedoch eine Berufung am höchsten britischen Gericht, dem Supreme Court, ausdrücklich zu. Dort soll es am 17. September weitergehen.

Geklagt hatten unter anderem die Geschäftsfrau und Aktivistin Gina Miller und Ex-Premierminister John Major. Sie sehen in der bis zu fünf Wochen langen Sitzungsunterbrechung ein unzulässiges politisches Manöver von Johnson, um seinen Brexit-Kurs durchzudrücken.

Johnsons Anwälte hatten Millers Vorwürfe hingegen als "akademisch" abgetan. Miller ist keine Unbekannte im Kampf gegen den EU-Austritt: Sie hatte mit einer Klage beim obersten Gericht in Großbritannien Anfang 2017 erreicht, dass das Parlament beim Brexit stärker einbezogen wird. Wegen ihrer Initiative war sie mehrfach bedroht worden.

Opposition berät über Neuwahl-Strategie

Johnson hatte bei Königin Elizabeth II. erfolgreich beantragt, das Parlament von Mitte September bis Mitte Oktober zu suspendieren, um in einer neuen Sitzungsphase sein Regierungsprogramm vorzulegen. Der Schritt war so kurz vor dem geplanten Brexitdatum Ende Oktober sehr umstritten und stellte die Gegner eines ungeregelten EU-Austritts unter großen Zeitdruck.

Johnson wollte mit der Zwangspause einem Gesetz gegen den No-Deal-Brexit am 31. Oktober zuvorkommen. Der Gesetzentwurf ist inzwischen im Schnelldurchlauf vom Unterhaus diskutiert und mit einer knappen Mehrheit angenommen worden. Bis Freitagabend soll auch das Oberhaus zustimmen. Es scheint damit so gut wie sicher, dass das Gesetz trotz der umstrittenen Zwangspause in Kraft treten könnte.

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Trotz anfänglich heftigen Widerstands der Regierung stimmt eine Mehrheit dem Gesetz zu. Es könnte bereits am Montag mit Unterschrift von Königin Elizabeth II. in Kraft treten.