Großbritannien Brexit, nächster Akt

Fürchtet sich vor dem Zorn der euroskeptischen Brexiteers: Premierministerin May

(Foto: Getty Images)
  • Premierministerin May hat am Montag vier Änderungsanträge zu einem Gesetz akzeptiert, das die künftigen Zoll-und Handelsbeziehungen zwischen der EU und London umreißt.
  • Die Brexiteers wollen festschreiben, dass es niemals eine Zoll-Grenze durch die Irische See geben wird. Das würde den Verbleib des Landes in der Zollunion unmöglich machen.
  • Die Brexit-Gegner sind empört. Die Tory-Abgeordnete Anna Soubry ging die Hardliner frontal an, die sie für skrupellose Hasardeure hält.
Von Cathrin Kahlweit, London

Die große Bühne von Westminster hatte am Dienstag eine brillante Heldin, eine tragikomische interne Abstimmung sowie ein politisches Drama im Angebot, dessen erster Akt am Montag gespielt wurde, während der zweite Akt in der Nacht zum Mittwoch uraufgeführt werden sollte. Weitere Rücktritte aus Protest gegen die Intendantin wurden erwartet, sowie ein Hinweis darauf, ob es einen geordneten Verlauf der Saison bis zur Sommerpause geben könne. Business as usual also im Brexit-Theater, möchte man nach den Turbulenzen der vergangenen Tage sagen.

Am Ende des Dienstags hat die britische Premierministerin Theresa May eine wichtige, eine vielleicht entscheidende Herausforderung überlebt, wieder einmal. Mit 317 zu 286 Stimmen billigte das Unterhaus das Handelsgesetz, mit dem Verträge zwischen der EU und Drittstaaten in bilaterale Abkommen mit Großbritannien umgewandelt werden sollen. Doch nur sechs Stimmen fehlten, um sie zu zwingen, im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen mit Brüssel Gespräche über den Verbleib in der Zollunion aufzunehmen.

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Per Interview hatte der US-Präsident die Premierministerin für ihre Brexit-Strategie kritisiert und verkündet, dass er ihr Tipps gegeben habe. In der BBC verriet May nun endlich Details.

Sechs Stimmen reichten, aber es wird immer knapper. Schon am Morgen war das Land mit zwei wichtigen Nachrichten aufgewacht. Die Chefs der Vote-Leave-Kampagne, die das Brexit-Referendum 2016 maßgeblich gesteuert hatte, haben offensichtlich bewusst gegen das Wahlgesetz verstoßen. Vote Leave muss daher, wie die Wahlkommission mitteilte, eine Geldstrafe zahlen, weil das Ausgabenlimit vor dem Referendum um eine knappe halbe Million britische Pfund überschritten und das Geld umgeleitet wurde. Nun soll die Polizei ermitteln, ob die Verantwortlichen strafrechtlich belangt werden können.

Im Parlament empörte sich der Labour-Abgeordnete Chuka Ummuna darüber, dass Umweltminister Michael Gove, einer der prominentesten Vertreter von Vote Leave, immer noch auf der Kabinettsbank sitze, wo er doch wissentlich gegen das Gesetz verstoßen habe. Andererseits hatte das Kabinett am Dienstag ganz andere Sorgen, denn die zweite elektrisierende Nachricht war diese: Die Regierung war am Montagabend ganz, ganz knapp an einer Niederlage vorbeigeschrammt.

Mays Weißbuch, in Chequers als Kabinettskompromiss beschlossen, ist tot

Weil sich Theresa May vor dem Zorn der EU-Austrittsbefürworter fürchtete, die ihren Fahrplan für Verhandlungen mit Brüssel zu kompromisslerisch finden, hatte sie stillschweigend klein beigegeben und am Montag vier Änderungsanträge zu einem Gesetz akzeptiert, das die künftigen Zoll- und Handelsbeziehungen zwischen der EU und London umreißt. Obwohl May es bestritt - de facto ist ihr Weißbuch, in Chequers als Kabinettskompromiss beschlossen, damit tot. Denn die Änderungen, eingebracht von der einflussreichen Pro-Brexit-Gruppe um Jacob Rees-Mogg, sehen vor, dass nach dem Brexit nicht nur das Königreich für die EU Zölle an ihren Grenzen einsammelt, wie May es plant. Sondern umgekehrt auch die EU für das Königreich. "Reziprozität" nennt Rees-Mogg das triumphierend, und es ist kaum zu vermuten, dass die EU dem jemals zustimmen würde.

Außerdem wollen die EU-Austrittsbefürworter festschreiben, dass es niemals eine Zollgrenze durch die Irische See geben wird und dass sich London für immer aus dem Mehrwertsteuersystem der EU verabschiedet. Damit würde der Verbleib des Landes - oder auch nur von einzelnen Landesteilen - in der Zollunion unmöglich.

May sagte zu allem Ja. Ihre Verteidigungsrede im Parlament war schwach, die Empörung riesig. Wozu hatten sich die Brexit-Gegner, die doch viel mehr wollen als den mageren Chequers-Kompromiss, überhaupt hinter May gestellt, wenn sich diese beim ersten Angriff der Austrittsbefürworter im Schnürboden versteckt?

Hier nun hatte Anna Soubry ihren großen Auftritt. Die Tory-Abgeordnete, die von Europaskeptikern regelmäßig als Verräterin beschimpft wird, übertraf sich als Rednerin selbst. Soubry ging die Hardliner frontal an: "Wenn wir keinen friktionslosen Handel mit der EU hinkriegen, entweder in einer Zollunion oder durch den magischen dritten Weg, den die Premierministerin verfolgt, werden Tausende Jobs verloren gehen", so Soubry. "Sie aber", und dann starrte sie hinüber zu den Austrittsbefürwortern, "sagen in privaten Unterhaltungen, dass der Verlust von Hunderttausenden Jobs die Wiedererlangung der Souveränität wert ist. Sagen Sie das mal meinen Wählern! Keiner von ihnen hat dafür gestimmt, ärmer zu werden. Und keiner hat dafür gestimmt, dass jemand mit einer fetten Pension und ererbtem Vermögen ihnen ihre Arbeit wegnimmt." Die Regierung, so Soubry, habe offensichtlich Angst vor etwa 40 Provokateuren, die keinen verantwortungsvollen Brexit wollten. Wer, frage man sich da, und da brüllte sie fast schon, "wer regiert eigentlich dieses Land? Ist es die Premierministerin - oder der Abgeordnete aus Somerset?" Damit war Rees-Mogg gemeint. Der sagte in diesem Moment lieber nichts.

Drei Stimmen, so knapp war es für May noch nie

May kassierte dann umgehend auch die Rechnung für das, was die Brexit-Gegner als feigen Verrat ansehen. Diese organisierten wenig später eine Abstimmung, mit der die vier Anträge der Gruppe um Rees-Mogg wieder gekippt werden sollten. Sie verloren das Votum mit genau drei Stimmen. Nicht, dass May im Falle eines Scheiterns hingeworfen hätte - oder damit gestürzt wäre. Sie hätte vermutlich gesagt: Verhandelt wird in Brüssel, solange wir nicht gescheitert sind, mache ich weiter. Aber es wäre ein fatales Signal gewesen.

Am Dienstag der nächste Akt: Das Parlament debattierte die Trade Bill, ein Gesetz über die künftigen Handelsbeziehungen mit der EU. Brexit-Gegner der Tories unterstützten diesmal einen Antrag, der May zwingen wollte, mit Brüssel in der Zollunion zu bleiben, wenn es Ende 2018 keinen Deal gibt. Wieder drohte eine Revolte, diesmal aber von den EU-Freunden; May überlebte knapp. Die Gegner Mays formieren sich jetzt auch über Parteigrenzen hinweg. May hatte dann noch eine originelle Idee, um sich Luft zu verschaffen: Sie wollte das Parlament am Donnerstag in die Ferien schicken. Am Dienstagabend machte Labour einen Strich durch die Rechnung. Nicht nur die Tories, sondern auch die Abgeordneten der Opposition wollten sich nicht von der Bühne schicken lassen.

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