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Großbritannien:Oberhaus verabschiedet Gesetz gegen No-Deal-Brexit

Blick auf Westminister: Beide Kammern im britischen parlament haben dem Gesetz gegen den No-Deal-Brexit zugestimmt.

(Foto: AFP)
  • Die Abgeordneten im House of Lords stimmen dem Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit zu.
  • Sobald die Queen das Gesetz am Montag unterzeichnet, tritt es in Kraft.
  • Am Montag will Premier Johnson erneut über Neuwahlen abstimmen lassen.

Das britische Oberhaus hat dem Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit trotz anfänglich heftigen Widerstands zugestimmt. Bei der Sitzung am Freitagabend votierte die Mehrheit der Mitglieder für den Antrag. Das Gesetz zwingt Premierminister Johnson dazu, eine dreimonatige Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen, falls bis zum 19. Oktober kein Abkommen mit der EU ratifiziert ist.

Nachdem die letzte parlamentarische Hürde nun überwunden ist, dürfte das Gesetz am kommenden Montag mit der Unterzeichnung durch die Queen in Kraft treten. Deren Zustimmung gilt nur noch als Formalität.

Ebenfalls am Montag will der britische Premierminister Boris Johnson erneut über eine Neuwahl abstimmen lassen, bevor das Parlament in die Zwangspause geschickt wird. Johnson will am 15. Oktober wählen lassen, um dann zwei Tage später beim EU-Gipfel mit einem Mandat für seinen Brexit-Kurs zu erscheinen. Der Regierungschef war damit bei einem ersten Versuch am Mittwoch bereits im Parlament gescheitert.

Für das Auslösen einer Neuwahl durch einen einfachen Beschluss ist eine Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten im Unterhaus notwendig. Die Opposition will einer Neuwahl aber erst zustimmen, wenn ein EU-Austritt ohne Abkommen am 31. Oktober sicher abgewendet ist.

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